Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 24. Juni 2024

Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 24. Juni 2024

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen der Präsidentin

2. Genehmigung der Traktandenliste

3. 24.03.05 Postulat Sven Zollinger (FDP): Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenentwicklung
Begründung durch den Postulanten.

4. 24.03.07 Postulat Andrea Grossen-Aerni (EVP): Die Bahnhofstrasse mit den kreativsten Bushüsli
Begründung durch die Postulantin.

5. 24.04.01 Motion Daniela Oriet (SP): Einleiten einer Planung für eine Parkanlage an der Binzackerstrasse
Begründung durch die Motionärin.

6. 23.06.26 Kantonales Integrationsprogramm KIP 3 für die Jahre 2024 - 2027
Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission II die Erneuerung der Verträge betreffend das Kantonale Integrationsprogramm KIP 3 und einen Kredit für die spezifische Integrationsförderung von 548'300 Franken pro Jahr.

7. 24.06.04 Jahresrechnung 2023
Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission die Jahresrechnung 2023 inklusive der Sonderrechnungen.

8. 24.06.05 Baukredit Schulraumprovisorium Primarschulanlage Guldisloo
Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission einen Baukredit von 2'390'000 Franken für die Erstellung eines Schulraumprovisoriums auf der Schulanlage Guldisloo.

9. 24.06.06 Geschäftsbericht 2023
Das Parlament nimmt den Geschäftsbericht 2023 der Stadt Wetzikon gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission ab.

10. 24.09.07 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II
Das Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Marianne Straub (FDP) als Mitglied der Fachkommission II für den Rest der Amtsdauer 2022–2026.

11. 19.04.05 Motion Christina Gunsch Neuhaus (GP): Masterplan Stadtraum Unterwetzikon
Das Parlament genehmigt die siebte Fristerstreckung um weitere 12 Monate, bis zum 9. September 2025.

12. 23.02.05 Interpellation Toni Zweifel (Die Mitte): Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Beantwortung durch den Stadtrat.

13. 24.03.03 Postulat Saamel Lohrer (SP): Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen
Das Parlament überweist das Postulat nicht.

14. 24.03.04 Postulat Fachkommission II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG
Das Parlament überweist das Postulat.

15. 24.02.01 Interpellation Stephan Mathez (GP): Strompreiskrise Wetzikon
Beantwortung durch den Stadtrat.

16. 24.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen
Das Parlament überweist das Postulat.

Die Reserve-Sitzung vom 8. Juli 2024 findet nicht statt.

Parlament

Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziff. 6 und 8 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments unter https://bit.ly/parlamentssitzungen eingesehen bzw. nachgehört werden.