Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 27. Mai 2024

Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 27. Mai 2024

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen des Präsidenten

2. Genehmigung der Traktandenliste
Das Parlament genehmigt die angepasste Traktandenliste.

3. 24.03.05 Postulat Sven Zollinger (FDP): Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenentwicklung
Die Behandlung des Geschäfts wird verschoben.

4. 24.03.06 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): Wetzikon inklusiver machen, Begründung durch die Postulantin.

5. 22.10.02 Jugendvorstoss (Postulat): Ohne Fleiss kein Preis –finanzielle Unterstützung durch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz für die Stadt (Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnliches)
Das Parlament lehnt den Bericht ab und schreibt das Postulat nicht ab.

6. 24.06.03 Rechtsformänderung Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland
Das Parlament stimmt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission der Gründung der GWVZO AG zu, beauftragt den Stadtrat mit der Unterzeichnung der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) und genehmigt eine Beteiligung von 168'000 Franken am Aktienkapital.

7. 23.06.26 Kantonales Integrationsprogramm KIP 3 für die Jahre 2024 –2027
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

8. 23.02.05 Interpellation Toni Zweifel (Die Mitte): Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

9. 24.03.03 Postulat Saamel Lohrer (SP): Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

10. 24.03.04 Postulat Fachkommission II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG
Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

14. 24.09.04 Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der Fachkommission I
Das Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Andreas Wolfensberger (FDP) und Pia Ernst (EVP) als Mitglieder der Fachkommission I für den Rest der Amtsdauer 2022–2026.

11. 24.09.01 Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Parlaments
Das Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Helen Bisang (SP) als Präsidentin des Parlaments für das Amtsjahr 2024–2025.

12. 24.09.02 Wahl der zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten des Parlaments
Das Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Urs Gerber (EDU) als 1. Vizepräsidenten des Parlaments und Christina Gunsch Neuhaus (GP) als 2. Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2024–2025.

13. 24.09.03 Wahl der drei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler des Parlaments
Das Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Toni Zweifel (Die Mitte) als 1. Stimmenzähler, Bruno Bertschinger (SVP) als 2. Stimmenzähler und Marco Müller (AW) als 3. Stimmenzähler für das Amtsjahr 2024–2025.

15. 24.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission II
Das Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Timotheus Bruderer (SVP) als Mitglied der Fachkommission II für den Rest der Amtsdauer 2022–2026.

16. 24.09.06 Ersatzwahl eines Mitglieds der Spezialkommission "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon"
Das Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Christina Gunsch Neuhaus (GP) als Mitglied der Spezialkommission "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon".

Parlament

Obligatorisches Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Der Beschluss gemäss Ziff. 6 wird gestützt Art. 79 Gemeindegesetz und Art. 9 Ziff. 2 Gemeindeordnung der Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen
gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der ange-fochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und
dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments unter https://bit.ly/parlamentssitzungen eingesehen bzw. nachgehört werden.