Stadtrat

Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 3. April 2024

Mittwoch, 17.04.2024

Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 3. April 2024
Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 3. April 2024

An der Stadtratssitzung vom 3. April 2024 behandelte der Stadtrat folgende Traktanden:

Rechtsformänderung Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland
Die Gruppenwasserversorgung Zürcher Oberland (GWVZO) soll von einer einfachen Gesellschaft in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Antrag und Weisung für die Rechtsformänderung gehen ans Parlament. Die Vorlage muss von den Stimmberechtigten aller 14 Anschlussgemeinden einstimmig angenommen werden, damit die Rechtsformänderung vorgenommen werden kann. (SRB 2024/74)

Neues Kommunalfahrzeug für den Unterhaltsdienst
Für die Beschaffung eines Kommunalfahrzeugs für den Unterhaltsdienst hat der Stadtrat einen Objektkredit von brutto 165'000 Franken als neue Ausgabe bewilligt. Damit können die Mitarbeitenden zusätzliche Arbeiten erledigen. Unter anderem soll eine Winterdienstroute, mit welcher bisher eine externe Unternehmung beauftragt war, durch eigenes Personal erledigt werden. Zusätzlich können auch Reinigungs-, Bewässerungs-, oder Mäharbeiten maschinenunterstützt und somit effizienter ausgeführt werden. (SRB 2024/75)

Fahrplanverfahren – öffentliche Auflage des ZVV-Verbundfahrplanprojekts 2025 und 2026
Der Stadtrat nimmt das Verbundfahrplanprojekt 2025/2026 des Zürcher Verkehrsverbunds zur Kenntnis und unterstützt zwei Einwendungen aus der Bevölkerung. Die Taktverdichtungen auf diversen Buslinien auf dem Stadtgebiet werden begrüsst. Abgelehnt wird hingegen ein allfälliges Auslassen der Haltestelle Zentrum durch die Linie 857 in den Hauptverkehrszeiten am Abend. Im Rahmen der zurzeit laufenden Ortsplanungsrevision erarbeitet die Stadt Wetzikon eine Mobilitätsstrategie und anschliessend ein Gesamtverkehrskonzept. Darin wird auch der öffentliche Verkehr thematisiert. Allfällige daraus resultierenden Linien- und Angebotsanpassungen werden künftig vorzu in die entsprechenden Fahrplanverfahren eingebracht. (SRB 2024/76)

Stadtrat: Sitzungsdaten und Termine Klausur- und Strategietage 2025
Die Termine der Stadtratssitzungen sowie für die Klausur- und Strategietage 2025 liegen vor. Letztere finden 2025 im März, Juli, September und November statt. (SRB 2024/77)

Richtlinie für Entwicklungshilfe und zur Unterstützung in Notsituationen
Die Richtlinie zur Entwicklungshilfe und zur Unterstützung in Notsituationen im In- und Ausland tritt per 1. Mai 2024 in Kraft. Der Stadtrat richtet einmal pro Jahr Beiträge an Entwicklungs- und Nothilfe-Organisationen im In- und Ausland aus. Anlauf- und Bearbeitungsstelle für die Gesuche ist der Geschäftsbereich Präsidiales + Entwicklung. (SRB 2024/78)

Postulat (Jugendvorstoss) "Ohne Fleiss kein Preis – finanzielle Unterstützung durch die Stadt gekoppelt an einen Einsatz für die Stadt (Beibehaltung Papiersammlung oder Ähnliches)"
Antrag und Bericht zum Jugendvorstoss "Ohne Fleiss kein Preis" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. In einem ersten Schritt suchte die Abteilung Gesellschaft mit einer Teilgruppe der unterzeichnenden Postulantinnen und Postulanten im Mai 2023 das Gespräch, um die Motivation und Bedürfnisse hinter dem Postulat zu eruieren. Während des Gesprächs erläuterten die Jugendlichen, dass es nicht ihre Absicht sei, von der Stadt Wetzikon finanzielle Zuwendungen ohne angemessene Gegenleistung zu erhalten. Die Abteilung Gesellschaft wird die Mitarbeit der Vereine beim Auf- und Abbau am Stadtfest und Chinderfäscht gemeinsam mit dem Vereinskoordinator planen und während den Austragungen 2024 (Stadtfest) und 2025 (Chinderfäscht) als Pilotversuche testen. Anschliessend soll gemeinsam mit den Organisationskomitees und den Vereinen das Fortbestehen dieser Einsatzmöglichkeit diskutiert und evaluiert werden. (SRB 2024/79)

Die Stadtratsbeschlüsse sind online aufgeschaltet.

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