Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 9. Dezember 2024

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen der Präsidentin

2. Genehmigung der Traktandenliste
Das Parlament genehmigt die angepasste Traktandenliste.

5. 24.06.10 Budget 2025
Das Parlament genehmigt gemäss Anträgen der Rechnungsprüfungskommission (und der Fachkommission I und der Fachkommission II), des Stadtrats, der FDP/EDU-Fraktion, der SVP-Fraktion und von Elmar Weilenmann (Die Mitte) das Budget 2025 und setzt den Steuerfuss auf 119 Prozent der einfachen Staatssteuer fest.

6. 24.06.11 Finanz- und Aufgabenplan 2024 bis 2028
Das Parlament nimmt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission den Finanz- und Aufgabenplan 2024 bis 2028 zur Kenntnis.

3. 24.02.06 Interpellation Andrea Grossen-Aerni (EVP): Tannenrain
Die Behandlung des Geschäfts wird verschoben.

4. 24.02.07 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Deponie-Standort Abklärung
Die Behandlung des Geschäfts wird verschoben.

Die Reserve-Sitzung vom 12. Dezember 2024 findet nicht statt.

Parlament

Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments unter https://bit.ly/parlamentssitzungen eingesehen bzw. nachgehört werden.