Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 11. März 2024

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen des Präsidenten

2. Genehmigung der Traktandenliste

3. 24.02.02 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Informationen
Begründung durch den Interpellanten.

4. 24.03.02 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Kostenstelle eröffnen
Begründung durch den Postulanten.

5. 24.03.03 Postulat Saamel Lohrer (SP): Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor missbräuchlichen Mietzinsen
Begründung durch den Postulanten.

6. 24.03.04 Postulat Fachkommission II: Erneuerung der Zusammenarbeit der Stadt Wetzikon und der Spitex Bachtel AG
Begründung durch den Kommissionspräsidenten.

7. 24.02.03 Interpellation Christiane Schwabe (GP): IT-Nutzung in den Kindergärten
Begründung durch die Interpellantin.

8. 23.06.20 Teilrevision Gebührenverordnung
Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission die Teilrevision der Gebührenverordnung.

9. 23.06.17 Erlass Gasversorgungsverordnung
Das Parlament erlässt gemäss Antrag der Fachkommission I die Gasversorgungsverordnung.

10. 23.06.18 Erlass Stromversorgungsverordnung
Das Parlament erlässt gemäss Antrag der Fachkommission I die Stromversorgungsverordnung.

11. 23.06.27 Kredit Umsetzung smarte LED-Strassenbeleuchtung
Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission I einen Gesamtkredit von 1'119'000 Franken für die Umsetzung der smarten LED-Strassenbeleuchtung.

12. 23.06.25 Verlängerung Baurechtsvertrag Verkaufsprovisorium Migros auf der Färberwisen
Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission die "Änderung zum Baurechtsvertrag vom 16. August 2017" zwischen Wetzikon und der Migros und beauftragt den Stadtrat mit einer Vereinbarung zur Löschung des
Fahrwegrechts auf den städtischen Parzellen Nr. 1499 und 3628.

13. 23.03.04 Postulat Raphael Zarth (GP): Begegnungszone Robenhausen
Das Parlament überweist das Postulat nicht.

14. 23.02.04 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt Wetzikon
Beantwortung durch den Stadtrat.

15. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon
Das Parlament überweist das Postulat.

16. 23.02.01 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Grundlagen und Rahmenbedingungen des inklusiven Schulmodells
Beantwortung durch den Stadtrat.

17. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle Präsenz des Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum Wetzikons
Das Parlament überweist das Postulat.

18. 23.03.08 Postulat Joel Hoff (FDP): Sicherung kritischer Infrastruktur durch Cyber Security Audits
Das Parlament überweist das Postulat.

19. 23.02.03 Interpellation Joel Hoff (FDP): Stadtverwaltung Digitalisieren
Beantwortung durch den Stadtrat.

20. 23.03.07 Postulat Christoph Wachter (SP): Motorfreie Bahnhofstrasse
Das Parlament überweist das Postulat.

Parlament

Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziff. 8, 9, 10, 11, und 12 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments unter https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2024/11-maerz-2024 eingesehen bzw. nachgehört werden.