Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 2. September 2024

Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 2. September 2024

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1. Mitteilungen der Präsidentin

2. Genehmigung der Traktandenliste
Das Parlament genehmigt die Traktandenliste.

3. 24.06.07 Einrichtung Eigenwirtschaftsbetrieb Marktdienstleistungen Stadtwerke
Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission I die Errichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs "Marktdienstleistungen Stadtwerke" und die Aufhebung des Eigenwirtschaftsbetriebs "Wärme- und Kälteversorgung Stadtwerke" rückwirkend per 1. Januar 2024.

4. 24.09.08 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I
Das Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Philipp Neukom (GP) als Mitglied der Fachkommission I für den Rest der Amtsdauer 2022–2026.

5. 24.09.09 Ersatzwahl eines Mitglieds der Rechnungsprüfungskommission
Das Parlament wählt gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz Robin Schwitter (AW) als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2022–2026.

6. Fragestunde
Beantwortung durch den Stadtrat.

7. 24.02.05 Interpellation Rolf Müri (SVP): Nachrüstung Tempo-30-Zone Uster-, Seegräbner-, Buchgrindelstrasse
Beantwortung durch den Stadtrat.

8. 24.03.06 Postulat Brigitte Meier Hitz (SP): Wetzikon inklusiver machen
Das Parlament überweist das Postulat.

9. 23.03.02 Postulat Christiane Schwabe (GP): Weniger Bodenversiegelung in Wetzikon
Das Parlament stimmt dem Bericht zu und schreibt das Postulat ab.

10. 23.03.03 Postulat Advije Delihasani (SP): Kinderfreundliche Stadt
Das Parlament lehnt den Bericht ab und schreibt das Postulat nicht ab.

11. 23.03.07 Postulat Christoph Wachter (SP): Motorfreie Bahnhofstrasse
Das Parlament stimmt dem Bericht zu und schreibt das Postulat ab.

12. 23.02.03 Interpellation Christiane Schwabe (GP): IT-Nutzung in den Kindergärten
Beantwortung durch den Stadtrat.

13. 24.02.02 Interpellation Elmar Weilenmann (Die Mitte): Photovoltaik-Informationen
Beantwortung durch den Stadtrat.

14. 24.02.04 Interpellation Rolf Müri (SVP): Tempo 30 Zone/Strecke Bachtelstrasse
Beantwortung durch den Stadtrat.

15. 24.03.05 Postulat Sven Zollinger (FDP): Angemessene Mehrwertabgabe zur Qualitätsvollen Innenentwicklung
Das Parlament überweist das Postulat nicht.

Parlament

Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs
Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 3 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung schriftlich beim Stadtrat oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum). 

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. 

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen. 

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments unter https://bit.ly/parlamentssitzungen eingesehen bzw. nachgehört werden