Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 9. April 2025

An der Sitzung vom 9. April 2025 behandelte der Stadtrat folgende Traktanden:

Postulat "Umsetzung PBG-Revision klimaangepasste Siedlungsentwicklung" wird nicht entgegengenommen
Das Postulat forderte den Stadtrat dazu auf, Massnahmen zur Erhöhung der Siedlungsqualität auf die zunehmende Belastung durch steigende Temperaturen zu ergreifen. Dem im Postulat geforderten Vorgehen wird heute bereits im Baubewilligungsverfahren entsprochen. Dabei werden die Umsetzungshilfen und die Checkliste des Kantons angewendet. Im Rahmen der bevorstehenden Revision der Nutzungsplanung ab 2026 werden die Umsetzungshilfen sowie die Musterbestimmungen des Kantons wie im Postulat selbstverständlich berücksichtigt. Es kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend geklärt werden, inwieweit und in welcher Form die Musterbestimmungen übernommen werden. Die Revision der Nutzungsplanung wird letztlich vom Parlament beschlossen. Der Stadtrat empfiehlt, das Postulat nicht entgegenzunehmen. (SRB 2025/65)

Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027: Vernehmlassung zuhanden des Schweizerischen Städteverbands
Der Bundesrat hat den Schweizerischen Städteverband eingeladen, am Vernehmlassungsverfahren über das Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 teilzunehmen. Das vorliegende Entlastungspaket 2027 würde aus heutiger Sicht die Stadt Wetzikon direkt oder indirekt unter anderem bei folgenden Massnahmen wesentlich finanziell beeinträchtigen: Kürzung der Beiträge für Hauptstrassen, Kürzung der Einlagen beim Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), Erhöhung des Kostendeckungsrads im regionalen Personenverkehr, Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich, Verkürzung der Abgeltungspflicht für die Globalpauschalen im Asylbereich , Kürzung der Einlagen im Bahninfrastrukturfonds sowie Teilverzicht auf Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe. (SRB 2025/66)

Antwort auf Anfrage "Einführung eines Büroflächenstandards für die städtische Verwaltung" geht ans Parlament
Die Anfrage wollte vom Stadtrat mit verschiedenen Fragen erfahren, wie die Belegungsplanung für das bestehende und zukünftige Raumangebot der städtischen Verwaltung aussieht und ob/inwiefern sich dieses über die letzten Jahre gewandelt hat aufgrund der veränderten Anforderungen an Büroarbeitsplätze. Der Büroflächenverbrauch der Stadtverwaltung wurde aufgrund des Bauprojekts "Sanierung und Flächenoptimierung Stadthaus" analysiert. Es fand eine intensive Auseinandersetzung mit den neuen Ansätzen, abgeleitete von New Work, für die Stadtverwaltung statt, aber auch übergeordnete Ziele zur Flächenoptimierung wie Anordnung von Schaltern und kanalisieren des Kundenflusses wurden analysiert. Diese Ergebnisse werden mit Abschluss der Planungsphase Bauprojekt Stadthaus in den kommenden Monaten vorliegen. (SRB 2025/67)
 
Stellungnahme zur Petition "Stromzulage jetzt!"
Die Petition forderte den Stadtrat auf, die Einführung einer Stromzulage zu prüfen und umzusetzen. Mit der Einführung der Stromzulage sollten die finanziellen Mehrbelastungen für Haushalte in Wetzikon ausgeglichen und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Mit ihrem Antrag, ins Budget 2025 einen Aufwand von 868'000 Franken einzustellen, zeigte die SP/AW-Fraktion ihre Vorstellung von der Höhe einer Stromzulage auf. Die klare Ablehnung am 9. Dezember 2024 durch das Budgetorgan machte deutlich, dass diese Forderung politisch chancenlos ist. Eine vertiefte Prüfung der Forderung hat sich dadurch erübrigt. (SRB 2025/68)

Revisionsbericht Steueramt Wetzikon abgenommen
Der Stadtrat genehmigt den Revisionsbericht vom 1. April 2025 und dankt dem Bereich Steuern für die qualitative Arbeit und die Bereitschaft für stetige Optimierungen.
(SRB 2025/69)

Die Stadtratsbeschlüsse sind online aufgeschaltet.