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Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 6. April 2022

Publiziert: 13.04.2022

An der Stadtratssitzung vom 6. April 2022 behandelte der Stadtrat Wetzikon folgende Traktanden:

Stadtrat Sitzungsdaten und Termine Strategietage 2023
Die Sitzungsdaten des Stadtrats 2023 und die Strategietage 2023 werden festgesetzt. (SRB 2022/94)

Vernehmlassung zur Submissionsverordnung
Die Vernehmlassungsantwort zur Submissionsverordnung wird genehmigt. Die Verordnung zum öffentlichen Beschaffungsrecht vom 23. Juli 2002 wurde komplett revidiert und in einer schlankeren Form dargestellt. Den Anbietenden wurde das Protokoll bislang nur auf Verlangen ausgehändigt. Neu soll ihnen nach der Offertöffnung so bald als möglich Einsicht ins Protokoll gewährt werden. Auf Verlangen wird zudem nicht mehr explizit vorausgesetzt. Aus Sicht des Stadtrats ist die bisher geltende Regelung, dass allen Anbietenden nach dem Zuschlag auf Verlangen Einsicht in das Offertöffnungsprotokoll gewährt wird, eine gute Praxis, an welcher festgehalten werden soll. Der Stadtrat würde es begrüssen, wenn die jährliche Statistik, die die Vergabestellen bei Vergaben ab 50'000 Franken erstellen müssen, auch auf kommunaler Ebene freiwillig wäre. (SRB 2022/95)

Kreditbewilligung Apéro für neueintretende und austretende Behörden- und Kommissionsmitglieder
Für die Durchführung des Apéros für neueintretende und austretende Behörden- und Kommissionsmitglieder wird ein Kredit ausserhalb des Budgets in Höhe von 6'000 Franken bewilligt. Die Mitglieder der Behörden und Kommissionen leisten wertvolle Arbeit für die Stadt Wetzikon. Im Sinne der Wertschätzung werden die Mitglieder zu einem Abschieds- bzw. Willkommensapéro eingeladen. (SRB 2022/96)

Motion "Zukunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter" wird nicht entgegengenommen
Die Erklärung zur Motion "Zukunftsfähige Gemeinde 2.0 – Reorganisation der Exekutivämter" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. Die Motion beauftragt den Stadtrat, die heutige Organisation der politischen Gemeinde mit ihren Behörden und Kommissionen zu überprüfen und anzupassen, sodass insbesondere der Stadtrat spätestens ab der Legislatur 2026 über eine Organisation mit Voll-, Teil- und Milizämtern verfügt. Sämtliche Exekutiv-Ämter der Stadt sind aktuell als Milizämter ausgestaltet. Im Milizsystem bringen die Behördenmitglieder Erfahrungen aus dem Berufsleben in das Gemeinwesen ein. Da die Behördenmitglieder die Bevölkerung vertreten, erachtet der Stadtrat dies als sehr wichtig. Die aktuelle Behörden- und Kommissionsorganisation der Stadt Wetzikon funktioniert sehr gut. Zudem ermöglicht das Milizsystem einer breiten Bevölkerungsgruppe ein politisches Amt wahrzunehmen und trotzdem dem angestammten Beruf nachzugehen. Der Stadtrat überprüft regelmässig die Organisation der Behörden und der Verwaltung und wird dies auch künftig weiterhin durchführen. Aktuell sieht der Stadtrat keinen Bedarf an Anpassungen, weshalb er dem Parlament empfiehlt, die Motion nicht zu überweisen. (SRB 2022/98)

Schriftliche Anfrage zu Grundstücken und Immobilien in Wetzikon, die im Besitz von Kanton, Bund und/oder staatlichen Betrieben sind
Die Antwort auf die schriftliche Anfrage "Grundstücke und Immobilien in Wetzikon im Besitz von Kanton, Bund und/oder staatliche Betriebe" wird genehmigt und dem Parlament weiter-geleitet. Die Anfrage wollte vom Stadtrat wissen, ob und wenn ja, welche weiteren Grundstücke und Immobilien in Wetzikon nach dem Immobiliengeschäft "Tannenrain" im Besitz von Kanton, Bund und weiterer Immobilienbesitzenden der öffentlichen Hand wie z.B. SBB sind. Die Stadt beabsichtigt – wenn immer möglich und für Wetzikon sinnvoll – Liegenschaften vom Kanton zu erwerben. (SRB 2022/100)

"Interpellation Trinkwasserfassung Feld" geht ans Parlament
Der Stadtrat genehmigt die Antwort auf die Interpellation "Interpellation Trinkwasserfassung Feld" und leitet sie dem Parlament zur Beschlussfassung weiter. Die Wasserfassung Feld muss in sechs Jahren stillgelegt werden, da die Konzession des Kantons nur noch bis Ende 2027 befristet bewilligt wurde. Die Stadtwerke Wetzikon sanieren aktuell laufend ihre Quellfassungen, damit die Ressource Quellwasser optimal genutzt werden kann. Zudem untersucht das Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) auf dem Gemeindegebiet von Wetzikon und Gossau, ob Grundwasservorkommen zur Trinkwassernutzung geeignet sind. Eine Nutzung der Wiese als Stadtpark, Grünanlage oder multifunktionaler Freiraum wie in der Interpellation als Idee aufgeführt, wäre wünschenswert und für die Stadt Wetzikon als Grundeigentümerin auch denkbar. Auch wird die Nutzung verschiedener Energiequellen unter anderem im neuen Energieplan thematisiert. (SRB 2022/106)

Kreditbewilligung Beitrag FC Wetzikon für Jubiläums-Generalversammlung
Für die Jubiläums-Generalversammlung des FC Wetzikon wird ein Kredit ausserhalb des Budgets in Höhe von 7'200 Franken bewilligt. Im Rahmen der Standortförderung beteiligt sich die Stadt Wetzikon als Zeichen für die wertvolle Arbeit der Wetziker Vereine. Dieses Jahr feiert der FC Wetzikon das 100-jährige Bestehen. Der Fussballclub leistet mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben sowie zur Kinder- und Jugendarbeit. (SRB 2022/97)

Sanierung Eggstrasse, Spitalstrasse bis Wendeplatz kann umgesetzt werden
Dem Bauprojekt für die Sanierung der Eggstrasse, Spitalstrasse bis Wendeplatz wird zugestimmt und die Abteilung Tiefbau mit der Umsetzung beauftragt. Mit der Erneuerung der Strasse, der Strassenbeleuchtung sowie diverser Werk- und Entwässerungsleitungen der Eggstrasse in diesem Bereich kann der Strassenraum insgesamt gestalterisch, betrieblich und technisch aufgewertet werden und beinhaltet soweit erreichbar die Vorgaben des kommunalen Verkehrsrichtplans. Die Sanierungsarbeiten sind mit dem Umbau und Erweiterung des GZO Spital Wetzikon sowie mit dem hindernisfreien Ausbau der Bushaltestellen Spital koordiniert. (SRB 2022/107)

Die Stadtratsbeschlüsse sind online aufgeschaltet.

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