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Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 30. November 2022

Publiziert: 09.12.2022

An der Stadtratssitzung vom 30. November 2022 behandelte der Stadtrat folgende Traktanden:

Leistungsvereinbarung ZEIT.WERK: Kredit bewilligt
Mit dem Verein Nachbarschaft Wetzikon + Seegräben wird eine neue Leistungsvereinbarung für den Betrieb des "ZEIT.WERK Zentrum für Freiwilligenarbeit Wetzikon + Seegräben" abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarung gilt ab 1. Januar 2023 und ist befristet bis Ende Dezember 2026. Insgesamt wird ein Kredit von 280'000 Franken als Kostendach bewilligt. Das freiwillige Engagement von Einwohnerinnen und Einwohnern ist für die Zivilgesellschaft von unbezahlbarem Wert und von grosser Relevanz für den gesellschaftspolitischen Alltag. Mit dem ZEIT.WERK stehen dafür professionelle Strukturen zur Verfügung, die Freiwilligenarbeit in Wetzikon und Seegräben zu stärken. (SRB 2022/277)

Postulat (Jugendvorstoss) "Ohne Fleiss kein Preis" geht ans Parlament
Die Erklärung zur Entgegennahme des Jugendvorstosses/Postulats "Ohne Fleiss kein Preis" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. Der Jugendvorstoss zielt darauf ab, dass die Wetziker Papiersammlung weiterhin mit den Wetziker Vereinen organisiert und durch die Stadt über den eigentlichen Wert der Papiersammlung hinaus finanziell unterstützt wird. Neben dem Papiersammeln sollen auch andere Aktivitäten in Betracht gezogen werden. Der Stadtrat erachtet das Fortbestehen der vielfältigen Vereinslandschaft in Wetzikon als unverzichtbar. Deshalb ist er bestrebt, den Vereinen wenn und wo immer möglich Unterstützung zukommen zu lassen. Die Chance soll mit dem vorliegenden Jugendvorstoss genutzt werden, um mit dem Postulanten und den Mitunterzeichnenden in einen Dialog zu treten und gemeinsam mit ihnen nach einer Lösung für ihr Anliegen zu suchen. (SRB 2022/285)

Postulat "Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon": Nicht-Entgegennahme geht ans Parlament
Der Stadtrat unterstützt den Antrag der Schulpflege auf Nicht-Entgegennahme des Postulats Bruderer "Wiedereinführung eines dreiteiligen Schulmodells für die Sek Wetzikon" und genehmigt die dazugehörige Erklärung und Stellungnahme. Grundsätzlich teilen Schulpflege und Stadtrat das inhaltliche Thema des Postulats, dass die Lehrpersonen gegenüber früher stärker beansprucht werden. Die Schule stösst mit dem heutigen Schulmodell an der Sekundarstufe sowie Primarschule an ihre Grenzen. Die Wiedereinführung der Sekundarstufe C löst das Problem jedoch nicht. Vielmehr möchte die Schulpflege zusammen mit den Lehrpersonen die Unterrichtsorganisation grundsätzlich überdenken, um künftig besser mit der Heterogenität umgehen zu können. (SRB 2022/286)

Vernehmlassung Planungs- und Baugesetzrevision "Parkierung" beantwortet
Der Stadtrat stimmt der elektronischen Vernehmlassungsantwort zur Planungs- und Baugesetzrevision "Parkierung" zu. Der Stadtrat begrüsst die Stossrichtung der Revision "flexible Parkierungsregelung", die es den Gemeinden in Zukunft besser ermöglichen soll, auf veränderte Mobilitätsverhalten insbesondere Velo- und Elektromobilität reagieren zu können. Gegenwärtig fehlen die entsprechenden Rechtsgrundlagen. Entgegen den Formulierungen der parlamentarischen Initiative besteht in der Stadt Wetzikon jedoch nicht das Problem, dass tendenziell zu viele Parkplätze erstellt werden müssen. Der Stadtrat begrüsst die Parkplatzersatzabgabe. Die heutige Zweckbindung ist eng gefasst und es bestehen kaum Möglichkeiten, um in nützlicher Entfernung zu den belasteten Grundstücken ersatzweisen Parkraum zu schaffen. (SRB 2022/287)

Postulat "Reservezone Buechgrindel/Oberwisen" geht ans Parlament
Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Reservezone Buechgrindel/Oberwisen" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. Das Postulat fordert vom Stadtrat aufzuzeigen, wie das Gebiet entwickelt werden soll. Das grundlegende Anliegen des Postulats, eine mögliche künftige Entwicklung der Reservezone Buechgrindel/Oberwisen im Hinblick auf die anstehende Ortsplanungsrevision vertieft zu überprüfen, korrespondiert mit der geplanten Vorgehensweise des Stadtrats und wird demzufolge begrüsst und unterstützt. (SRB 2022/288)

Preisblätter TPPK 2023 aktualisiert (Tarife Preise Produkte Kommunikation)
Die aktualisierten Preiselemente bzw. die Anpassungen der Dienstleistungen werden genehmigt und gelten ab 1. Januar 2023. Angepasst werden folgende Angebote: Montage/Demontage Messgeräte Strom, Wasserhaupthahn wird ersatzlos gestrichen, Temporäranschluss Strom, Temporäranschluss Wasser, Stilllegung Netzanschluss Gas als neues Angebot. (SRB 2022/289)

Anfrage Delihasani "Situation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn" geht ans Parlament
Die Antwort auf die Anfrage "Situation Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. Die steigenden Energiepreise bedingt durch die Energiekrise hat ein Umdenken in der Bevölkerung ausgelöst. Der Verkauf 2022 hat stark zugenommen. So sind mittlerweile rund 92 Prozent aller Panels auf der Kunsteisbahn Wetzikon verkauft. Die dritte Etappe mit dem Dach der kleinen Halle soll 2023 in Angriff genommen werden. (SRB 2022/290)

Dringliche Interpellation Müri "Es werde Licht" geht ans Parlament
Die Antwort auf die dringliche Interpellation "Es werde Licht" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. Der Stadtrat hat die getroffenen Massnahmen aufgrund der Reaktionen aus der Bevölkerung nochmals überprüft und die Zeit der Beleuchtungsdauer am 16. November 2022 bereits angepasst. (SRB 2022/291)

Totalrevision des Reglements Ersatzversorgung Strom genehmigt
Das totalrevidierte Reglement über die Ersatzversorgung elektrischer Energie für Kunden mit Marktzugang (Kunden am freien Markt) wird genehmigt und per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Dieses ersetzt das Reglement über die Ersatzverordnung elektrischer Energie für Kunden mit Marktzugang vom 5. November 2018. Bis anhin war die Ersatzversorgung nicht gesetzlich geregelt. (SRB 2022/292)

Budget 2023: Änderungsanträge zuhanden Budgetdebatte gehen ans Parlament
Die Änderungsanträge zum Budget 2023 werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. Die Änderungen betreffen folgende Bereiche: Mehrkosten Teuerungsausgleich (SRB 2022/275), Bereich Sozialdienst Rückerstattung Versorgertaxe (SRB 2022/278), stationäre und ambulante Pflegefinanzierung, Löhne Schulverwaltung, Ferienhaus Canetg, Investitionen Bereich Tiefbau/Strassenbau. (SRB 2022/293)

Zustimmung zur Radsport-Schweizermeisterschaften 2023
Der Durchführung der Radsport-Schweizermeisterschaften am Wochenende vom 24. und 25. Juni 2023 durch den Radfahrerverein Wetzikon wird grundsätzlich zugestimmt. Vorbehalten bleiben die notwendigen Zustimmungen und Bewilligungen, die zurzeit noch ausstehend sind. (SRB 2022/296)

Die Stadtratsbeschlüsse sind online aufgeschaltet.

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