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Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 25. August 2021

Publiziert: 02.09.2021

An der Stadtratssitzung vom 25. August 2021 behandelte der Stadtrat Wetzikon folgende Traktanden:

Kreditbewilligung Tagesfamilienverein Zürcher Oberland
Aufgrund des Gesuchs des Tagesfamilienvereins Zürcher Oberland vom 30. April 2021 wird als Defizit- und Kostenbeitrag 2020/21 ein Kredit von 6'084 Franken ausserhalb des Budgets bewilligt. Der Verein finanziert seine Dienstleistungen unter anderem mit Beiträgen der Gemeinden und Städte gestützt auf die Beitragsverordnung. 2020 war für den Verein ein herausforderndes Jahr und er steht mitten in einem ebensolchen. Zahlreiche Kündigungen im Zusammenhang mit den Unsicherheiten wie auch den Verordnungen in der Covid-19-Pandemie und der ausserordentlichen Arbeitsaufwände 2020 verschlechterten die finanzielle Lage des Vereins nach Wiederaufnahme des regulären Betriebs. Seit vielen Jahren leistet der Verein eine gute und professionelle Arbeit im Bereich der familienergänzenden Betreuung und trägt so dazu bei, dass die Stadt Wetzikon dem gesetzlich geforderten bedarfsgerechten Angebot nachkommen kann. (SRB 2021/180)

Nicht-Entgegennahme Postulat "Häusliche Gewalt"
Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Häusliche Gewalt" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt. Das Postulat fordert einen jährlichen Betriebsbeitrag der Stadt Wetzikon für das Frauenhaus Zürcher Oberland sowie einen Investitionsbeitrag für einen Aufbau des Männerhauses im Kanton Zürich. Die Stadt Wetzikon unterstützte in der Vergangenheit und auch heute noch einige lokale und regionale Institute, Stiftungen und Vereine aus dem Sozialbereich mit regelmässigen Beiträgen und Zuwendungen.. Der Stadtrat schätzt das Angebot des Frauenhauses sehr. Im Einzelfall prüft die Sozialbehörde im Rahmen der Unterstützung die finanziellen Verhältnisse der Betroffenen sehr genau. Diese Subjektfinanzierung betrachtet der Stadtrat denn auch als richtigen Weg. Den Aufbau eines Schutzhauses für Männer erachtet der Stadtrat zurzeit nicht als vordringlich. Bei der Sozialbehörde musste noch nie ein solches Gesuch behandelt werden. (SRB 2021/181)

Anschubfinanzierung Verein "Garage Wetzikon" wird ausbezahlt
An den Verein "Garage Wetzikon" wird die im Stadtratsbeschluss vom 27. Januar 2021 zugesicherte Finanzierungssumme von 72'000 Franken ausbezahlt. Der Umbau an der Bahnhofstrasse 24/26 ist in vollem Gange und die Liquidität des noch jungen Kulturvereins entsprechend angespannt. Daher macht es Sinn, die zugesicherte Anschubfinanzierung jetzt auszulösen. Der Verein hat ein Controlling zu führen, damit die zweckgebundene Einsetzung des Betrags der Stadt sichergestellt werden kann. (SRB 2021/182)

Teilrevision Entschädigungsverordnung geht ans Parlament
Antrag und Weisung für die Teilrevision der Entschädigungsverordnung werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. Die bestehende Entschädigungsverordnung wurde 2018 umfassend revidiert und auf die Legislatur 2018 – 2022 in Kraft gesetzt. Auf die neue Legislatur soll sie nicht umfassend revidiert werden. Trotzdem sind aufgrund der Totalrevision der Gemeindeordnung sowie der Neuorganisation der Schule nach der Fusion gewisse Anpassungen vorzunehmen. Der Stadtrat schlägt vor, auf den Entschädigungspool des Stadtrats zu verzichten und die Entschädigung der Mitglieder des Stadtrats zu gleichen Teilen zu erhöhen. Die Mitglieder der Schulpflege sollen neu eine Grundentschädigung von 4'000 Franken statt den bisherigen 12'000 Franken erhalten. Da Schulbesuche den grössten Aufwand für die Mitglieder bedeuten, soll der Betrag von 80 Franken pro Besuch beibehalten werden. Das Schulpräsidium soll die gleiche Entschädigung wie die übrigen Mitglieder des Stadtrats erhalten, da es ebenfalls von der Neuorganisation stark entlastet wurde. Unterstellte Kommissionen sind in der aktuellen Entschädigungsverordnung den beratenden Kommissionen gleichgestellt. Dies soll sich nun ändern, da sie über Entscheidungsbefugnisse verfügen und die damit verbundene Verantwortung wahrnehmen. Die Höhe von 1'200 Franken entspricht der Jahresentschädigung, welche Mitglieder der eigenständigen Kommissionen erhielten bzw. erhalten. (SRB 2021/183)

Kreditbewilligung Teilsanierung Personenlift im Schulhaus Lendenbach Ost
Für die Teilsanierung des Personenlifts im Schulhaus Lendenbach Ost wird ein Kredit von 38'000 Franken bewilligt. Der seit 16 Jahren in Betrieb stehende Personenlift ist sehr störungsanfällig. Zurzeit steht der Lift still und kann nicht betrieben werden, was vor allem für die Materialtransporte und den Transport von Menschen mit Beeinträchtigung sehr hinderlich ist. (SRB 2021/186)

Neubau Rad- und Gehweg Widum: Projekt genehmigt und Kredit bewilligt
Das Bauprojekt für die Erstellung einer Rad- und Fusswegverbindung zwischen Usterstrasse und Färberwiesen wird genehmigt und ein Kredit von 130'000 Franken inkl. MWST bewilligt. Der Richtplan Verkehr II über den Langsamverkehr der Stadt Wetzikon weist zwischen der Uster- und der Motorenstrasse einen kommunalen Rad- und Gehweg entlang des Bahntrassees an dessen Nordseite aus. Mit dem Neubau des Rad- und Gehwegs Widum kann eine Schwachstelle im Velonetz eliminiert werden und entspricht dem erklärten Legislaturziel des Stadtrats, den Ausbau des Rad- und Gehwegs zwischen der Usterstrasse und dem Bahnhof Kempten rasch möglichst vorzunehmen. (SRB 2021/187)

Eigentümerbeiträge Erneuerung Schlossbach- und Wiesenstrasse mit Brücke und Hochwasserschutzmassnahmen beim Schlossbach
Mit der Umsetzung des Sanierungsprojekts wurde die Hochwassersicherheit im Bereich der letzten Etappe des Schlossbachs für ein 30- bis 50-jährliches Hochwasser sichergestellt. Die diesbezüglichen Baukosten betrugen rund 170'000 Franken. Im Sinne der Gleichbehandlung mit den Hochwassergefährdeten der übrigen Etappen sollen die betroffenen Anstösser gestützt auf das Wasserwirtschaftsgesetz ebenfalls Eigentümerbeiträge an die Restkosten von rund 67'000 Franken leisten. Grundlage für die Beitragsberechnung bildet die im Jahr 2010 neu ausgearbeitete Gefahrenkarte Hochwasser, welche die überschwemmungsgefährdeten Parzellen aufzeigt. (SRB 2021/188)

Stadt Wetzikon ist Teil der Arbeitsgruppe "Greifensee – Gewässerschutz 2050"
Die Mitarbeit der Stadt Wetzikon in der Arbeitsgruppe "Greifensee – Gewässerschutz 2050" wird befürwortet und dafür ein Kredit von 45'000 Franken bewilligt (Budget 2022 – 2025). Im 2025 ist die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe zu evaluieren und die Weiterführung erneut zu beschliessen. Als grösstes Gewässer im Zürcher Oberland ist der Greifensee ein Anziehungspunkt und prägt das Landschaftsbild der Region. Er erfüllt auch wichtige ökologische Funktionen, ist Lebensraum für verschiedene Tier- und Pflanzenarten und leistet einen positiven Beitrag für ein angenehmes Mikroklima sowie zur Selbstreinigung der ihm zufliessenden Gewässer. Gleichzeitig dient er den Menschen der Umgebung als Badegewässer und Naherholungsgebiet. Der Greifensee und seine Wasserqualität werden stark von der dichten Besiedelung und der Landwirtschaft im Einzugsgebiet beeinflusst. Eine zukunftsgerichtete Strategie für die Abwasserentsorgung setzt den Blick über den Tellerrand voraus und benötigt daher ein koordiniertes, gemeinsames Vorgehen der Städte und Gemeinden in der Region. (SRB 2021/189)

Die Stadtratsbeschlüsse sind online aufgeschaltet.

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