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Beschlüsse aus der Stadtratssitzung vom 21. April 2021

Publiziert: 28.04.2021

An der Stadtratssitzung vom 21. April 2021 behandelte der Stadtrat Wetzikon folgende Traktanden:

Stellungnahme Petition "Tempo 30 im Quartier Guldisloo" genehmigt
An der Parlamentssitzung vom 10. Dezember 2020 wurde das Postulat "Tempo 30 Tödistrasse und im Quartier Guldisloo" begründet. Die Kernpunkte des Postulats und der vorliegenden Petition sind nahezu identisch. Bis Mitte 2021 sollen grundsätzliche und strategische Gedanken vorliegen, wie der künftige Umgang mit temporeduzierten Zonen auf dem kommunalen Strassennetz aussehen soll. So untersucht der Stadtrat auch die Einführung einer Tempo-30-Zone im Quartier Guldisloo. (SRB 2021/84)

Postulat "Begegnungszonen"
Antrag und Bericht zum Postulat "Begegnungszonen" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. Forderungen zu Temporeduktionen treten vermehrt auf – durch Petitionen aus der Bevölkerung, mittels parlamentarischen Instrumenten oder aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmsanierung. Dies hat den Stadtrat zur Entscheidung veranlasst, sich erneut verstärkt mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Er wird sich bis Mitte 2021 grundsätzliche und strategische Gedanken machen, wie der künftige Umgang mit temporeduzierten Zonen auf dem kommunalen Strassennetz aussehen soll. Damit dem Meinungsbildungsprozess im Stadtrat sowie der Weichenstellung für das künftige Vorgehen in Bezug auf Temporeduktionen in Wetzikon nicht vorgegriffen wird, spricht sich der Stadtrat gegen die im Postulat genannten Forderungen aus. (SRB 2021/86)

Instandstellung der Fällmittel-Dosierungsanlage in der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Flos
Für die Erneuerung der Fällmittel-Dosierung in der Abwasserreinigungsanlage Flos wird ein Ob-jektkredit von brutto 155'000 Franken als gebundene, budgetierte Ausgabe bewilligt. Die Dosieranlage und die dazugehörigen Dosierleitungen haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und die Instandstellung ist unumgänglich. Der Stadtrat befürwortet eine umsichtige und vorausschauende Planung und Umsetzung der Ersatzinvestitionen. Damit kann ein sicherer und wirtschaftlicher Betrieb gewährleistet werden. (SRB 2021/87)

Rad- und Fusswegverbindung zwischen Langfurrenstrasse und Kreuzackerstrasse wird erstellt
Für die Erstellung der Rad- und Fusswegverbindung zwischen Langfurrenstrasse und Kreuzackerstrasse wird ein Kredit von 109'000 Franken inkl. MWST als gebundene Ausgabe bewilligt, davon sind 24'000 Franken im entsprechenden Budget 2022 vorzusehen. Mit diesem zweckmässigen Neubau der attraktiven und sicheren Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr kann eine Schwachstelle im Velonetz eliminiert werden. Die Gestaltung der Seitenflächen erfolgt in Absprache mit der Stadtplanung in Koordination mit der "Wohnüberbauung Langfurren". Für die Aufwertung mit Bäumen und Sitzbänken wird ein Kredit von 30'000 Franken inkl. MWST als neue Ausgabe bewilligt. Diese Zahlungen werden im 2022 fällig und sind im entsprechenden Budget vorzusehen. (SRB 2021/88)

Postulat "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen"
Antrag und Bericht zum Postulat "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. Der Stadtrat kann weder ein Massnahmen-Paket entwickeln noch ein Reporting über Massnahmen und Wirksamkeit präsentieren, wie dies das Postulat fordert. Das Phänomen der sogenannten Autoposer ist nicht neu und beschränkt sich auch nicht nur auf Wetzikon. Die Überprüfung und Kontrolle solcher Fahrzeuge gehört seit einiger Zeit zu den Aufgaben der Stadtpolizei Wetzikon und der Kantonspolizei Zürich. Diese Kontrollen sind mit hohen zeitlichen und personellen Ressourcen verbunden. Der Stadtrat wird zusammen mit der Stadt- und Kantonspolizei weiterhin alle möglichen Massnahmen zur Eindämmung der Lärmimmissionen durch manipulierte und nicht mit dem Strassenverkehrsgesetz konforme Fahrzeuge treffen. (SRB 2021/90)

Interpellation "Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf Wetzikon"
Die Antwort auf die Interpellation "Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf Wetzikon" wird genehmigt und dem Parlament weitergeleitet. Durch die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes kann basierend auf den Zahlen 2019 und 2020 davon ausgegangen werden, dass die Rechnung der Stadt Wetzikon jährlich um 5 Mio. Franken entlastet wird. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen in den kommenden Jahren dem zunehmenden Anteil älterer Menschen folgen dürfte und ansteigen wird. Bezüglich der Beiträge aus dem Strassenfonds gibt es zurzeit noch keine verbindlichen Informationen, ab wann und in welcher Höhe diese Beiträge an die Gemeinden fliessen werden. (SRB 2021/91)

Geschäftsbericht 2020
Antrag und Weisung für den Geschäftsbericht 2020 werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet. (SRB 2021/93)

Zürcher Spitalplanung 2023
Der Stadtrat schliesst sich den Vernehmlassungsantworten der Gesundheitskonferenz Kanton Zürich GeKoZH und des Verbands der Gemeindepräsidien GPV des Kantons Zürichs an und betrachtet deren Stellungnahmen grundsätzlich als zielführend für das weitere Vorgehen des Kantons. Der Stadtrat begrüsst den Erhalt der regionalen Versorgung, und erachtet diese vor allem auch im Hinblick auf die Integrierte Versorgung als wichtig. Eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung ist für die wachsende ältere Bevölkerung besonders zentral und für die Gemeinden im Kanton Zürich ein bedeutender Standortfaktor. (SRB 2021/94)

Die Stadtratsbeschlüsse sind online aufgeschaltet.

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