Verhandlungsprotokoll vom 13. März 2023

Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 13. März 2023

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1.  Mitteilungen des Präsidenten
2. Genehmigung der Traktandenliste
3. 22.06.14 Einführung Tempo 30 in den Wohnquartieren
   Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission I den Gesamtkredit von 887'400 Franken für die Einführung und Umsetzung von Tempo 30-Zonen in den Wohnquartieren.
4. 22.06.20 Rechtsgrundlagen neues Abfallkonzept
   Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission I die Teilrevision der Gebührenverordnung (Art. 77a, 77b und 77c) und setzt die Kehrichtverordnung vom 18. März 1996 ausser Kraft.
5. 23.07.01 Livestream Parlamentssitzungen
   Das Parlament beschliesst auf das Geschäft nicht einzutreten.
6. Fragestunde
   Beantwortung
7. 22.03.05 Postulat Marco Müller (AW): Energiezulagen für Einwohnerinnen und Einwohner aus einkommensschwachen Haushalten
   Das Parlament überweist das Postulat nicht.
8. 22.03.06 Postulat Robin Schwitter (AW): Energiezulagen für Kulturveranstaltungs- und andere gemeinnützige Betriebe
   Das Parlament überweist das Postulat nicht.
9. 22.02.06 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Notfallplan Blackout (Stromausfall)
   Beantwortung
10. 22.03.02 Postulat Robin Schwitter (AW): Überarbeitung der Schulhaus-/Schulraumplanung zugunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen
    Das Parlament stimmt dem Bericht des Stadtrats zu und schreibt das Postulat ab.
11. 22.02.05 Interpellation Roger Hutter (SVP): Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu?
    Beantwortung
12. 22.03.07 Postulat Advije Delihasani (SP): Abbau Einbürgerungshürden: Infobriefe über Einbürgerung
    Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

Parlament

Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziff. 3 und 4 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments unter https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2023/13-maerz-2023 eingesehen bzw. nachgehört werden.