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Verhandlungsprotokoll Parlamentssitzung 5. September 2022

Publiziert: 09.09.2022

Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 5. September 2022

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

  1. Mitteilungen des Präsidenten
  2. Genehmigung der Traktandenliste
  3. 22.02.05 Interpellation Roger Hutter (SVP): Pilotversuch mit E-Trottinetts – wozu?
    Die Begründung der Interpellation wird verschoben.
  4. 22.02.06 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Notfallplan Blackout (Stromausfall)
    Begründung durch den Interpellanten.
  5. 22.06.12 Kreditabrechnung Ferienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen
    Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission die Kreditabrechnung für die Sanierung des Dachs und der Sanitäranlagen im Ferienhaus Canetg.
  6. 22.06.10 Teilrevision Gebührenverordnung (17. Energie- und Wasserversorgung)
    Das Parlament genehmigt die Teilrevision der Gebührenverordnung gemäss Synopse der Fachkommission I.
  7. 21.03.06 Postulat Gerhard Schwabe (GLP): Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszei
    Das Parlament stimmt dem Bericht des Stadtrats zu und schreibt das Postulat ab.
  8. 20.03.09 Postulat Fachkommission II: Herberge Sportanlage Meierwiesen
    Das Parlament stimmt dem Ergänzungsbericht des Stadtrats nicht zu und schreibt das Postulat nicht ab.

Parlament

Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 6 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments unter https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2022/5-september-2022 eingesehen bzw. nachgehört werden.

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