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Verhandlungsprotokoll Parlamentssitzung 27. Juni 2022

Publiziert: 01.07.2022

Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 27. Juni 2022

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

  1. Mitteilungen des Präsidenten
  2. Genehmigung der Traktandenliste
  3. 22.06.04 Kredit Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo (Pilotprojekt)
    Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission II einen Kredit von 1'033'036 Franken für die Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo für eine Pilotphase von vier Jahren.
  4. 22.06.06 Jahresrechnung 2021
    Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission die Jahresrechnung 2021.
  5. 21.04.02 Motion Delihasani Zahlbare Kitaplätze
    Das Parlament erlässt gemäss Antrag der Fachkommission II und der SVP-Fraktion die Verordnung über die Ausrichtung von Gemeindebeiträgen an familienergänzende Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und Tagesfamilien und schreibt die Motion Delihasani "Zahlbare Kitaplätze" ab.
  6. 22.06.09 Geschäftsbericht 2021
    Das Parlament nimmt den Geschäftsbericht 2021 gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission ab.
  7. 21.02.10 Interpellation Philipp Zopp (SVP): Biogas-Nutzung
    Beantwortung durch den Stadtrat.
  8. 21.03.08 Postulat Bigi Obrist (AW): Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung
    Das Postulat wird überwiesen.
  9. 21.02.12 Interpellation Zeno Schärer (SVP): Free Cooling in Wetzikon
    Beantwortung durch den Stadtrat.
  10. 22.02.01 Interpellation Advije Delihasani (SP): Einbürgerungshürden abbauen
    Beantwortung durch den Stadtrat.
  11. 21.02.11 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Trinkwasserfassung Feld
    Beantwortung durch den Stadtrat.

  14. 22.02.02 Interpellation Florian Immler (GLP): Schulergänzende Tagesstrukturen
       Beantwortung durch den Stadtrat.

Die Sitzung wird am 11. Juli 2022 fortgesetzt.

Parlament

Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziff. 3 und 5 kann
gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen ge-
rechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 Gemeindeord-
nung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung
schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzun-
gen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der an-
gefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag
und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel
sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/naechste-sitzung-1 (bis 12. Juli 2022)
oder https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2022/27-
juni-2022 (ab 12. Juli 2022) eingesehen bzw. nachgehört werden.

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