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Verhandlungsprotokoll Parlamentssitzung 11. April 2022

Publiziert: 14.04.2022

Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 11. April 2022

Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

  1. Mitteilungen des Präsidenten
  2. Genehmigung der Traktandenliste
  3. 21.06.22 Jugendkredit
    Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission II die Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Jugendkredits um brutto 207'000 Franken auf neu brutto 1'087'000 Franken.
  4. 22.06.01 Kreditabrechnung Umbau Schulanlage Robenhausen
    Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission die Kreditabrechnung über den Einbau eines neuen Kindergartens und von vier Gruppenräumen in der Schulanlage Robenhausen mit Baukosten von 329'313.35 Franken.
  5. 22.02.04 Baukredit Gesamtsanierung und Erweiterung Friedhof
    Das Parlament bewilligt gemäss Antrag der Rechnungsprüfungskommission einen Baukredit von 5'945'000 Franken für die Gesamtsanierung und Erweiterung des Friedhofs Wetzikon.
  6. 22.06.02 Umgang mit Globalbudgets ab 2023
    Das Parlament hebt gemäss Antrag der Fachkommission II die Führung mit Globalbudgets der Verwaltungsbereiche Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Freizeit per 1. Januar 2023 auf, errichtet Eigenwirtschaftsbetriebe für das Alterswohnheim und die BWSZO und stimmt der Führung der Abteilung Sport + Freizeit im steuerfinanzierten Haushalt zu.
  7. 22.06.03 Kreditabrechnung Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen
    Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission II die Kreditabrechnung über den Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen mit Baukosten von 583'671.45 Franken.
  8. 22.06.08 Festlegung Anzahl Wahlbüromitglieder
    Das Parlament setzt gemäss Antrag der Geschäftsleitung die Anzahl Wahlbüromitglieder auf 80 Personen fest.
  9. 20.03.12 Postulat Esther Kündig-Albrecht (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon"
    Das Parlament stimmt dem Bericht des Stadtrats nicht zu und schreibt das Postulat nicht ab.
  10. 21.02.09 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Umsetzung Gasstrategie"
    Beantwortung durch den Stadtrat.
  11. 21.03.02 Postulat Martin Wunderli (GP): "Tempo 30 in Kempten-West"
    Das Parlament stimmt dem Bericht des Stadtrats nicht zu und schreibt das Postulat nicht ab.
  12. 22.03.01 Postulat Elmar Weilenmann (Die Mitte): "Pro Westtangente"
    Das Postulat wird nicht überwiesen.
  13. 21.03.09 Postulat Christoph Wachter (SP): "Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung"
    Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.
  14. 21.02.10 Interpellation Philipp Zopp (SVP): "Biogas-Nutzung"
    Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.
  15. 21.03.08 Postulat Bigi Obrist (AW): "Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung"
    Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.
  16. 21.02.12 Interpellation Zeno Schärer (SVP): "Free Cooling in Wetzikon"
    Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.
  17. 22.02.01 Interpellation Advije Delihasani (SP): "Einbürgerungshürden abbauen"
    Die Beratung des Geschäfts wird verschoben.

Parlament

Obligatorisches Referendum, Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Der Beschluss gemäss Ziff. 5 wird gestützt Art. 9 Ziff. 7 Gemeindeordnung der Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum). Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über
die Beschlüsse gemäss Ziff. 3, 6 und 8 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 Gemeindeordnung von
300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt
auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet
ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht
werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parlaments https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2021/11-april-2022 eingesehen bzw. nachgehört werden.

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