Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 13. November 2023
Auszug aus den Verhandlungen des Parlaments vom 13. November 2023
Das Parlament hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:
1. Mitteilungen des Präsidenten
2. Genehmigung der Traktandenliste
3. 23.02.02 Interpellation Sven Zollinger (FDP): Situation Pflegezentrum Wildbach
Begründung durch den Interpellanten.
4. 23.02.03 Interpellation Joel Hoff (FDP): Stadtverwaltung Digitalisieren
Begründung durch den Interpellanten.
5. 23.03.05 Postulat Joel Hoff (FDP): Leistungsüberprüfung Stadt Wetzikon
Begründung durch den Postulanten.
6. 23.02.04 Interpellation Kaspar Spörri (GP): Nachhaltige Beschaffung durch die Stadt
Wetzikon
Begründung durch den Interpellanten.
7. 23.03.06 Postulat Marco Müller (AW): Für eine bessere Sichtbarkeit und mehr visuelle
Präsenz des Wetziker Kultur-, Vereins- und Sportlebens im städtischen Raum
Wetzikons
Begründung durch den Postulanten.
8. 23.06.11 Kreditabrechnung Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung
Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission II die Kreditabrechnung über die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung.
9. 23.06.15 Finanzierung Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil (fsbh) 2024 bis 2027
Das Parlament genehmigt gemäss Antrag der Fachkommission II einen Kredit von 530'000 Franken zur Finanzierung des Vereins fsbh "Fachstelle Sucht Bezirk Hinwil" für die Jahre 2024 bis 2027.
Parlament
Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs
Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 9 kann gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 1 Gemeindeordnung von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Ziff. 2 Gemeindeordnung von 12 Parlamentsmitgliedern innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich bei der Geschäftsleitung des Parlaments eingereicht werden (Fakultatives Referendum).
Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.
Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzun-
gen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der ange-
fochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirks-
rat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und
dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.
Protokolle
Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Parla-
ments unter https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzun-
gen/2023/13-november-2023 eingesehen bzw. nachgehört werden.
