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Parlamentsnews 2022

Änderungsanträge zum GP Schönau

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04.11.2022

Die AW-Vertretenden stellen vier Änderungsantrage bezüglich dem Gestaltungsplan Schönau. Diese betreffen die Nutzung und die Arten der Dächer der Gebäude. Das Geschäft wird in der Parlamentssitzung vom kommenden Montag beraten.

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Anfrage zu Angebotsmieten eingereicht

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01.11.2022

Parlamentsmitglied Saamel Lohrer (SP) hat eine Anfrage zu Angebotsmieten in Wetzikon eingereicht. Er fragt nach der Entwicklung der Angebotsmieten und ob ggf. eine Erhebung dieser Daten in Frage komme. Der Stadtrat hat nun drei Monate Zeit, die Anfrage schriftlich zu beantworten. Anfragen werden nicht in Parlamentssitzungen behandelt.

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Anfrage zu Energiepreisanstieg eingereicht

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31.10.2022

Parlamentsmitglied Linus Fivian (EVP) hat eine Anfrage zum Energiepreisanstieg in Wetzikon eingereicht. Er möchte u.a. wissen, weshalb die Preisanpassungen der Stadtwerke Wetzikon zu den im Vergleich mit anderen Werken resp. Gemeinden höchsten Aufschlägen gehören. Der Stadtrat hat nun drei Monate Zeit, die Anfrage schriftlich zu beantworten. Anfragen werden nicht in Parlamentssitzungen behandelt.

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Anfrage zu Eigentumsverhältnisse eingereicht

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28.10.2022

Saamel Lohrer (SP) hat eine Anfrage zu den Eigentumsverhältnissen bezüglich dem Wohnungsbestand in Wetzikon eingereicht. Er möchte nebst Angaben zu den Verhältnissen auch wissen, wie der Stadtrat seine Wohnpolitik diesbezüglich beurteilt.

Der Stadtrat hat nun drei Monate Zeit, die Anfrage schriftlich zu beantworten. Anfragen werden in Parlamentssitzungen nicht behandelt.

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Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 7. November 2022

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27.10.2022

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 7. November 2022 stehen zur Verfügung. Die Sitzung findet im Saal des Stadthauses statt. Zuschauerinnen und Zuschauer sind auf der Tribüne herzlich willkommen.

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Neue Legislatur, neues Parlament, neues Gruppenfoto!

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20.10.2022

Das Parlament hat sich nach den Neuwahlen vom März 2022 am 23. Mai 2022 neu konstituiert. Nun war es auch an der Zeit, ein neues Gruppenbild zu erstellen. Die Wetziker Fotografin Margrith Widmer hat das neue Foto anlässlich einer Parlamentssitzung vor dem Sitzungssaal gemacht.


Bauabrechnung Usterstrasse ist beschlussreif

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18.10.2022

Die Rechnungsprüfungskommission hat die Bauabrechnung zur Sanierung der Usterstrasse (Halden- bis Weststrasse) abschliessend geprüft und stellt wie folgt Antrag ans Parlament:

Genehmigung der Kreditabrechnung vom 5. Mai 2022 über den Kostenanteil der neuen Ausgaben für die Erneuerung der Usterstrasse im Abschnitt Halden- bis Weststrasse mit Baukosten von 413'772.76 Franken bzw. Minderkosten von 51'227.24 Franken bzw. 11.0 %.

Das Geschäft wird voraussichtlich in der nächsten Parlamentssitzung beraten.

Weiter zum Antrag.


FK I unterstützt Gestaltungsplan Schönau weitestgehend

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17.10.2022

Die Fachkommission I hat die Vorberatung des Öffentlichen Gestaltungsplans Schönau abgeschlossen und stellt Antrag ans Parlament. Sie folgt in weiten Teilen dem Antrag des Stadtrats, stellt jedoch auch einige Änderungsanträge an den Gestaltungsplanvorschriften und dem Situationsplan (u.a. die Anpassung der Höhe des Gebäudes im Baubereich F). Diese können dem Anhang des Kommissionsantrags entnommen werden.

Die FK I beantragt dem Parlament:

  1. Festsetzung des öffentlichen Gestaltungsplan Schönau bestehend aus Vorschriften und Situationsplan 1 : 500 gemäss Synopse.
  2. Zustimmende Kenntnisnahme vom Erläuterungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) sowie dem darin dargelegten Umgang mit den Einwendungen (Seiten 61 – 75) vom 12. Januar 2022.
  3. Beauftragung des Stadtrats, den Erläuterungsbericht und das Richtprojekt an allfällige Änderungen der Gestaltungsplan-Vorschriften und des Situationsplans durch das Parlament anzugleichen.
  4. Antragstellung an die Baudirektion des Kantons Zürich, den öffentlichen Gestaltungsplan Schönau zu genehmigen.
  5. Ermächtigung des Stadtrats, Änderungen am öffentlichen Gestaltungsplan Schönau in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sich diese als Folge von Auflagen im Genehmigungsverfahren oder aufgrund von Entscheiden im Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen, und Beauftragung des Stadtrats, solche Beschlüsse öffentlich bekanntzumachen.

Das Geschäft wird voraussichtlich in der nächsten Parlamentssitzung behandelt.

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Ergänzungsbericht zu Tempo 30 Kempten-West verweist auf Parlamentsgeschäft

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07.10.2022

Der Stadtrat hat den geforderten Ergänzungsbericht zum Postulat "Tempo 30 in Kempten-West" von Kaspar Spörri (GP) vorgelegt. Er verweist darin auf das Parlamentsgeschäft "Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren". Er befürwortet die Einführung von Tempo 30 in der "Zone 16 Stationstrasse" und erklärt, wie er dies umsetzen würde.

Der Bericht wird in einer nächsten Parlamentssitzung behandelt.

Weiter zum Ergänzungsbericht.


Ergänzungsbericht zur Vermeidung von Lichtemissionen

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06.10.2022

Der Stadtrat legt zum überwiesenen Postulat "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon" von Kaspar Spörri (GP) den geforderten Ergänzungsbericht vor. Der Stadtrat beabsichtigt eine Reduktion der Lichtemissionen mittels einer BZO-Ergänzung, einer Anpassung der Polizeiverordnung und weiteren Sensibilisierungsmassnahmen zu erreichen. Er beantragt Zustimmung zum Ergänzungsbericht und Abschreibung des Postulats.

Der Bericht wird in einer nächsten Parlamentssitzung behandelt.

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Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 3. Oktober 2022

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04.10.2022

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 3. Oktober 2022 steht zur Verfügung.

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Willkommen Bernhard Schärer

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03.10.2022

Das Parlament heisst Bernhard Schärer (GLP) in seiner Runde herzlich willkommen. Bernhard Schärer tritt die Nachfolge von Florian Immler (GLP) an, welcher aus persönlichen Gründen als Parlamentsmitglied zurückgetreten ist.

Über den vakanten Sitz in der Fachkommission II wird das Parlament in seiner heutigen Sitzung befinden. Die Interfraktionelle Konferenz schlägt Bernhard Schärer als Nachfolger von Florian Immler in der FK II vor.

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Änderungsantrag zum Abgabesatz Mehrwertausgleich

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30.09.2022

Die FDP/EDU-Fraktion und die SVP-Fraktion stellen einen Änderungsantrag bezüglich BZO-Revision zum Kommunalen Mehrwertausgleich. Anders als die Fachkommission I und der Stadtrat befürworten sie einen Abgabesatz von 20 % statt 40 %. Das Geschäft wird in der Parlamentssitzung vom kommenden Montag beraten.

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26 Fragen für Fragestunde eingereicht

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29.09.2022

In der Parlamenssitzung vom kommenden Montag wird eine Fragestunde durchgeführt. Es wurden 26 Fragen eingereicht. Die Themenvielfalt reicht von Kulturkonzept, über die Ausgestaltung der Kreisel, dem Gesamtverkehrskonzept, Energiesparmassnahmen bis hin zur Belegung des Ferienheims Canetg. Die Fragen werden in der Sitzung vom Stadtrat mündlich beantwortet.

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Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 3. Oktober 2022

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22.09.2022

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 3. Oktober 2022 stehen zur Verfügung. Die Sitzung findet im Saal des Stadthauses statt. Zuschauerinnen und Zuschauer sind auf der Tribüne herzlich willkommen.

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Anfrage zu Energieberatung für Unternehmen eingereicht

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13.09.2022

Saamel Lohrer (SP) hat eine Anfrage betreffend Förderung Energieberatung für Unternehmen eingereicht. Er möchte u.a. vom Stadtrat wissen, wie Erstgespräche angegangen und wie oft diese beansprucht werden.

Der Stadtrat hat nun drei Monate Zeit, die Anfrage schriftlich zu beantworten.

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FK I stellt Antrag zum Mehrwertausgleich

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12.09.2022

Die Fachkommission I hat die Vorberatung der Vorlage "Kommunaler Mehrwertausgleich, BZO-Revision" abgeschlossen. Sie unterstützt den Antrag des Stadtrats, indem sie Folgendes beantragt:

  1. Genehmigung der Bau- und Zonenordnung (BZO) (Art. 49a) gemäss Anhang des Antrags.
  2. Kenntnisnahme des Erläuternden Berichts nach Art. 47 Raumplanungsverordnung (RPV).
  3. Ermächtigung des Stadtrats, Änderungen an den Festsetzungen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sich diese als Folge von Auflagen im Genehmigungsverfahren oder aufgrund von Entscheiden im Rechtsmittelverfahren als notwendig erweisen und Veröffentlichung der entsprechenden Beschlüsse.
  4. Erlass der Verordnung zum kommunalen Mehrwertausgleichsfonds gemäss Anhang des Antrags.

Das Geschäft wird in einer nächsten Parlamentssitzung beraten.

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Anfrage zu PV-Anlagen auf Kunsteisbahn eingereicht

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09.09.2022

Parlamentsmitglied Advije Delihasani (SP) hat eine Anfrage betreffend die Situation der Photovoltaik-Anlagen auf der Kunsteisbahn eingereicht. Sie möchte u.a. wissen, was der Planungsstand zu Etappe III ist und unter welchen Bedingungen diese realisiert wird resp. der Verkauf der Panels angekurbelt werden kann.

Der Stadtrat hat nun drei Monate Zeit, die Anfrage zu schriftlich beantworten. Die Anfrage wird nicht in der Parlamentssitzung beraten.

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Auf Wiedersehen!

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08.09.2022

Parlamentsmitglied Florian Immler (GLP) hat aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt per Mitte September 2022 eingereicht. Er gehörte dem Parlament seit Mai 2022 an. Er war Mitglied der Fachkommission II. Das Parlament dankt Florian Immler für seinen kurzen aber engagierten Einsatz und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.

Die Ersatzwahl wird vom Stadtrat durchgeführt, sobald der Bezirksrat die Entlassung genehmigt hat.


Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 5. September 2022

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06.09.2022

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 5. September 2022 steht zur Verfügung.

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Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 5. September 2022

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25.08.2022

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 5. September 2022 stehen zur Verfügung. Die Sitzung findet im Saal des Stadthauses statt. Zuschauerinnen und Zuschauer sind auf der Tribüne herzlich willkommen.

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Antragstellung zur Teilrevision Gebührenverordnung (Energie- und Wasserversorgung)

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19.07.2022

Die FK I hat die Vorberatung des Geschäfts "22.06.10 Teilrevision Gebührenverordnung (17. Energie- und Wasserversorgung)" abgeschlossen. Sie folgt dem Stadtrat und beantragt:

Genehmigung der Teilrevision der Gebührenverordnung (Art. 70, 71 und 80) gemäss Synopse der
Fachkommission I.

Das Parlament wird in einer nächsten Sitzung darüber befinden.

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RPK für die Genehmigung der Kreditabrechnung Canetg

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18.07.2022

Die RPK hat die Vorberatung des Geschäfts "22.06.12 Kreditabrechnung Ferienhaus Canetg, Sanierung Dach und Sanitäranlagen" abgeschlossen und stellt Antrag ans Parlament:

Genehmigung der Kreditabrechnung für die Sanierung des Daches und der Sanitäranlagen im Ferien-
haus Canetg mit Ausgaben von brutto 474'074.25 Franken bzw. Minderkosten von 925.75 Franken
bzw. 0.20 %.

Das Geschäft wird voraussichtlich in der nächsten Parlamentssitzung behandelt.

Weiter zum Antrag.


Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 11. Juli 2022

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12.07.2022

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 11. Juli 2022 steht zur Verfügung.

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Ergänzungsbericht zur Herberge vorgelegt

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11.07.2022

Nachdem das Parlament dem ersten Bericht des Stadtrats zur Herberge nicht zustimmen und das Postulat der Fachkommission II nicht abschreiben wollte, hat der Stadtrat nun fristgerecht einen Ergänzungsbericht vorgelegt. Er schreibt, dass er das Projekt an eine spezialisierte Beraterfirma übergeben habe. Die verschiedenen Bereiche seien analysiert und unmittelbare Massnahmen nach Priorität aufgezeigt worden. Der Stadtrat werde Ende 2025 entscheiden, ob und wie ein Weiterbetrieb der Herberge Meierwiesen möglich sei.

Der Ergänzungsbericht wird nun in einer nächsten Parlamentssitzung behandelt.

Weiter zum Ergänzungsbericht.


Auf Wiedersehen und vielen Dank

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01.07.2022

Gestern bestritten Stadtpräsident Ruedi Rüfenacht, Stadträtin Susanne Sieber und Stadtrat Marco Martino ihren letzten Tag im Amt. Am vergangenen Montag wurde sie vom Parlament verabschiedet. An dieser Stelle sei ihnen nochmals sehr herzlich gedankt für ihren grossen Einsatz für die Stadt und die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Parlament. Sie haben u.a. die letzten acht Jahre Parlamentsarbeit sehr stark mitgeprägt. Vielen Dank!

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Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 27. Juni 2022

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28.06.2022

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 27. Juni 2022 steht zur Verfügung.

Die Sitzung wird am 11. Juli 2022 fortgesetzt.

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Bericht zum Postulat zu Mandatsvergaben liegt vor

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27.06.2022

Der Stadtrat legt den Bericht zum überwiesenen Postulat von Gerhard Schwabe (GLP) (übernommen von Esther Schlatter) betreffend "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit" vor. Im Postulat wurde ein Regelwerk zur Vergabe von Mandaten durch den Stadtrat gefordert. Der Stadtrat führt im Bericht aus, dass nur wenige Delegationen bestehen, welche ehemalige Behördenmitglieder oder Mitarbeitende wahrnehmen, und Handlungsbedarf sieht er nach wie vor nur bei den Public Corporate Governance-Richtlinien.

Das Parlament befindet in einer nächsten Parlamentssitzung darüber, ob das Postulat abgeschrieben werden soll oder ob ein Ergänzungsbericht notwendig ist.

Weiter zum Bericht.


Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 27. Juni (und evtl. 11. Juli) 2022

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16.06.2022

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 27. Juni und allenfalls 11. Juli 2022 stehen zur Verfügung. Die Sitzung findet im Saal des Stadthauses statt. Zuschauerinnen und Zuschauer sind auf der Tribüne herzlich willkommen. Am Ende der Sitzung wird bekannt gegeben, ob die Reserve-Sitzung vom 11. Juli 2022 durchgeführt wird.

Weiter zu den Sitzungsunterlagen.


Bericht zu Postulat "Häusliche Gewalt" liegt vor.

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13.06.2022

Der Stadtrat legt den Bericht zum überwiesenen Postulat "Häusliche Gewalt" von Brigitte Meier Hitz (SP) vor. Er führt darin aus, dass er weiterhin auf einen Betriebsbeitrag zugunsten des Frauenhauses Zürcher Oberland und einen Investitionsbeitrag für ein Schutzhaus für Männer verzichten und bei der Kostengutsprache in Einzelfällen bleiben möchte.

Der Bericht wird in einer nächsten Parlamentssitzung behandelt.

Weiter zum Bericht.


FK II unterstützt Tagesschul-Pilotprojekt

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10.06.2022

Die Fachkommission II hat die Vorberatung des Geschäfts "22.06.04 Kredit Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo (Pilotprojekt)" abgeschlossen und stellt Antrag ans Parlament. Sie unterstützt den Antrag des Stadtrats vollumfänglich und beantragt dem Parlament, einen Kredit von 1'033'036 Franken für die Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo für eine Pilotphase von vier Jahren zu genehmigen. Die FK II legt dem Stadtrat aber nahe, das Pilotprojekt auch mit weniger Anmeldungen als erwartet zu starten und mehr Fachpersonal einzuplanen. Ausserdem sollte beim Kindergarten das Tagesschulkonzept umgesetzt werden.

Das Geschäft wird in einer nächsten Parlamentssitzung beraten.

Weiter zum Antrag.


Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 23. Mai 2022

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24.05.2022

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 23. Mai 2022 steht zur Verfügung.

Weiter zum Audioprotokoll.

Weiter zu den Sitzungsunterlagen.


Auf Wiedersehen und vielen Dank

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23.05.2022

Heute Abend beginnt die neue Legislatur des Parlaments. 16 neue Parlamentsmitglieder treten ihr Amt an und 16 Parlamentsmitglieder der Legislatur 2018–2022 werden nicht mehr mit dabei sein: im Bild von rechts: Martin Wunderli (GP), Christine Walter Walder (GP), Margrith Wahrbichler (FLW), Stefan Lenz (FDP), Tina Fritzsche (GLP), Elmar Weilenmann (Die Mitte), Sandra Elliscasis-Fasani (FDP), Stefan Kaufmann (SVP), Martin Altwegg (SP), Esther Kündig-Albrecht (GP), Peter Lanciano (Die Mitte), Robin Schwitter (AW), Simon Kubli (FDP), Barbara Spiess (SP), Jürg Paglia (SVP) und Esther Schlatter (GLP). Ihnen sei vielmals gedankt für ihren Einsatz und das Engagement im Parlament und für die Stadt. Auf Wiedersehen!


Interpellation zu Tagesstrukturen beantwortet

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20.05.2022

Der Stadtrat hat die Interpellation von Florian Immler (GLP) (vormals von Esther Schlatter eingereicht) betreffend "Schulergänzende Tagesstrukturen" beantwortet. Er bestätigt darin, dass auch er schulergänzende Tagesstrukturen sowohl in sozialer und finanzieller Hinsicht wie auch bezüglich Standortqualität von grosser Bedeutung für Wetzikon erachtet. Er verweist zudem auf das Teilprojekt "Optimierung und Weiterentwicklung der bestehenden Tagesstrukturen".

Die Interpellation wird in der nächsten Parlamentssitzung behandelt.

Weiter zur Antwort.


Keine Überarbeitung der Schulraumplanung?

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19.05.2022

Der Stadtrat und die Schulpflege nehmen Stellung zum Postulat von Bigi Obrist (AW) (eingereicht von Esther Schlatter) betreffend "Überarbeitung der Schulhaus-/Schulraumplanung zugunsten von langfristig guten und bezahlbaren Lösungen". Sie führen aus, dass die mit dem Postulat geforderten Arbeiten bereits erfolgt sind; die entsprechenden Unterlagen liegen vor. Die geforderte Prüfung verschiedener Bauweisen würde hohe Planungskosten auslösen, welche ohne konkrete Bauvorhaben auf Mutmassungen und theoretischen Annahmen basieren. Demzufolge beantragen Stadtrat und Schulpflege, das Postulat nicht zu überweisen. Das Postulat ist für die kommende Parlamentssitzung traktandiert.

Weiter zum Antrag.


Beantwortung der Interpellation zu Spielplätzen

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18.05.2022

Der Stadtrat hat die Interpellation von Brigitte Meier Hitz (SP) betreffend "Attraktive Spielplätze für Wetzikon" beantwortet. Sie wollte vom Stadtrat wissen, ob dieser die Auffassung teile, dass es in Wetzikon an attraktiven Spielplätzen fehle. Der Stadtrat führt in seiner Antwort aus, dass es gute private und öffentliche Spielräume für Kinder aller Altergruppen in Wetzikon gäbe. Im Rahmen der BZO-Revision, der Erstellung des Grünraumkonzepts und eines Strategiepapiers zur zukünftigen Stadtentwicklung würde das Angebot überprüft.

Der Vorstoss wurde für die kommende Parlamentssitzung traktandiert.

Weiter zur Antwort.


Geschäftsbericht 2021 in den Kommissionen

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16.05.2022

Der Geschäftsbericht 2021 wird aktuell in den Kommissionen vorberaten. Die RPK als federführende Kommission gibt den Takt vor und stellt Antrag ans Parlament. Die FK I und FK II beraten die Kapitel in ihre Zuständigkeitsbereichen und fassen das Ergebnis in einem Mitbericht zuhanden der RPK zusammen.

Weiter zum Geschäftsbericht.


Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 23. Mai 2022

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12.05.2022

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 23. Mai 2022, der konstituierenden Sitzungen des Parlaments für die Amtsdauer 2022 bis 2026, stehen zur Verfügung. Die Sitzung findet im Saal des Stadthauses statt. Zuschauerinnen und Zuschauer sind auf der Tribüne herzlich willkommen. In der konstituierenden Sitzung werden nebst der Geschäftsleitung auch die Kommissionen des Parlaments neu besetzt.

Weiter zu den Sitzungsunterlagen.


FK I befürwortet Kredit und Perimeter Masterplan

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10.05.2022

Die Fachkommission I hat die Vorberatung des Geschäfts "Kredit und Perimeter Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" abgeschlossen und stellt folgende Anträge ans Parlament (deckungsgleich mit stadträtlichem Antrag):

Genehmigung eines Gesamtkredits von 1'174'000 Franken für die Ausarbeitung des Masterplans Stadtraum Unterwetzikon.

Festsetzung des Bearbeitungs- und Betrachtungsperimeters gemäss Antrag des Stadtrats.

Das Parlament wird in einer nächsten Sitzung über die Vorlage befinden.

Weiter zum Antrag.


5 Fraktionen in der neuen Legislatur

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10.05.2022

Für die Legislatur 2022–2026 des Parlaments haben sich neu fünf Fraktionen gebildet. Zwei Fraktione bestehen aus mehreren Parteien, nämlich die FDP/EDU-Fraktion und die EVP/Die Mitte/GLP-Fraktion. Zwei Parlamentsmitglieder sind fraktionslos. Die Fraktionsstärke ist massgebend für die Verteilung der Kommissionssitze.

Weiter zur Zusammensetzung der Fraktionen.


Legislaturwechsel am 23. Mai 2022 und 16 neue Parlamentsmitglieder

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04.05.2022

Die laufende Amtsdauer des Parlament endet am 23. Mai 2022. Für 16 Mitglieder endet dann ihr Mandat. 16 neue Mitglieder nehmen an diesem Tag ihre Amtstätigkeit auf. Die Profile der neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind nun aufgeschaltet.

Auch an diesem Datum wird die Geschäftsleitung des Parlaments und somit das Parlamentspräsidium sowie die Kommissionen RPK, FK I und FK II neu besetzt. Zudem wählt das Parlament 5 Mitglieder der Spezialkommission "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon".

Weiter zur neuen Zusammensetzung des Parlaments.


Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 11. April 2022

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12.04.2022

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 11. April 2022 steht zur Verfügung.

Weiter zum Audioprotokoll.

Weiter zu den Sitzungsunterlagen.


Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 11. April 2022

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31.03.2022

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 11. April 2022 stehen zur Verfügung. Die Sitzung findet nach zwei Jahren erstmals wieder im Saal des Stadthauses statt. Zuschauerinnen und Zuschauer sind auf der Tribüne herzlich willkommen. Es wird kein Livestream mehr angeboten. Der Live-Ticker auf Twitter (@GGRWetzikon) bleibt aber erhalten. Dies ist die letzte Parlamentssitzung in dieser Legislatur - am 23. Mai 2022 konstituiert sich das Parlament neu.

Weiter zu den Sitzungsunterlagen.


Antragstellung zum Baukredit Gesamtsanierung Friedhof

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29.03.2022

Die Rechnungsprüfungskommission hat die Vorberatung des Geschäfts "Baukredit Gesamtsanierung Friedhof Wetzikon" abgeschlossen und stellt folgenden Antrag ans Parlament:

Bewilligung eines Baukredits von 5'945'000 Franken für die Gesamtsanierung und Erweiterung des Friedhofs Wetzikon.

Übertragung des Teil-Grundstücks mit der Katasternummer 10546 (Teil Nordost) mit 2'750 m2 zum Buchwert von 275'000 Franken vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen.

Das Geschäft wird voraussichtlich für die nächste Parlamentssitzung traktandiert.

Weiter zum Antrag.


Abrechnung des Kredits Wasserrutschbahn Badi

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24.03.2022

Die Fachkommission II hat die Kreditabrechnung zur Wasserrutschbahn in der Badi Meierwiesen geprüft und beantragt dem Parlament, die Abrechnung zu genehmigen. Die Baukosten betragen 583'671.45 Franken.Somit schliesst die Kreditabrechnung mit Minderkosten von 11'328.55 Franken bzw. 1,9 % ab.

Weiter zum Antrag.


Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 14. März 2022

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21.03.2022

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 14. März 2022 steht zur Verfügung.

Weiter zum Audioprotokoll.

Weiter zu den Sitzungsunterlagen.


Fragen der Fragestunde vom 14. März 2022

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10.03.2022

In der Parlamentssitzung vom 14. März 2022 findet eine Fragestunde statt. Die Fragen werden von den Parlamentsmitglieder einige Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht. Es wurden zehn Fragen u.a. zu Themen wie Westtangente, Wetzikerbänkli, Mikromobilität, Rücktritt von Mandaten und zur Spende an die Glückskette gestellt. Der Stadtrat wird die Fragen in der Parlamentssitzung mündlich beantworten.

Weiter zu den Fragen.


Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 14. März 2022

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03.03.2022

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 14. März 2022 stehen zur Verfügung. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr in der Alten Turnhalle. Aufgrund des nach wie vor erheblichen Corona-Ansteckungsrisikos sind Zuschauerinnen und Zuschauer nicht zugelassen. Sie können die Sitzung aber via Livestream oder Live-Ticker auf Twitter (@GGRWetzikon) mitverfolgen.

Weiter zu den Sitzungsunterlagen.


Mehr Mitwirkung? Postulat dazu soll überwiesen werden.

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21.02.2022

Der Stadtrat beantragt Entgegennahme des Postulats "Strukturierte Mitwirkung der Wetziker Bevölkerung" von Bigi Obrist (AW). Er hält fest, dass Mitwirkung der Bevölkerung in verschiedenen Projekten und bei der zukünftigen Entwicklung der Stadt bereits seit einiger Zeit ein wichtiges Ziel sei, und ist mit der generellen Stossrichtung des Postulats im Grundsatz einverstanden. Er ist jedoch skeptisch gegenüber der Schaffung und regulären Verankerung von permanenten Gefässen der Partizipation.

Nun wird das Parlament in einer nächsten Sitzung über die Überweisung des Postulats befinden.

Weiter zum Antrag.


Zahlen zur Biogas-Nutzung liegen vor

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18.02.2022

Der Stadtrat hat die Interpellation "Biogas-Nutzung" von Philipp Zopp (SVP) beantwortet. Nebst der Aufführung von diversen Zahlen und Werten führt der Stadtrat aus, dass nach dem Vorliegen des Umsetzungsvorschlags zur Fernwärmeversorgung und der dazugehörenden Transformation der Wärmeversorgung ganzheitlich beurteilt werden soll, wie das kostbare Wetziker Biogas in Zukunft eingesetzt wird.

Die Antwort wird in einer nächsten Parlamentssitzung behandelt.

Weiter zur Antwort.


Meilenstein beim Masterplan Unterwetzikon

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17.02.2021

Die Motion "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" von Martin Wunderli (GP) wurde am 9. Dezember 2019 an den Stadtrat überwiesen. Dieser legt nun einen Kredit für die Ausarbeitung des Masterplans vor und beantragt die Festlegung des Bearbeitungs- und Betrachtungsperimeters. Vorbehältlich der Zustimmung der Geschäftsleitung wird sich die Fachkommission I mit der Vorberatung des Geschäfts befassen.

Weiter zum Antrag.


Kreditabrechnung Umbau Schule Robenhausen zu genehmigen

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15.02.2022

Der Rechnungsprüfungskommission hat die Vorberatung des Geschäfts "22.06.01 Kreditabrechnung Umbau Schulanlage Robenhausen" abgeschlossen und stellt Antrag ans Parlament. Sie beantragt gemäss Antrag des Stadtrats, die Abrechnung über den Einbau eines neuen Kindergartens und von vier Gruppenräumen mit Baukosten von insgesamt 329'313.35 Franken zu genehmigen. Bewilligt waren 360'000 Franken, somit schliesst die Kreditabrechnung mit Minderkosten von 30'686.65 Franken ab.

In einer nächsten Parlamentssitzung befindet das Parlament darüber.

Weiter zum Antrag.


Mehr Zeit für den Masterplan Unterwetzikon

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14.02.2021

Die Motion "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" von Martin Wunderli (GP) wurde am 9. Dezember 2019 an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantragt nun zum vierten Mal eine Fristerstreckung. Die übliche Bearbeitungsfrist beträgt neun Monate. Für das Grossprojekt wird aber mehr Zeit benötigt, weshalb der Stadtrat um Fristerstreckung bis September 2022 ersucht.

Weiter zum Antrag.


Neuauflage zu Umgang mit Globalbudgets

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11.02.2022

Der Stadtrat unterbreitet dem Parlament eine Neuauflage des Geschäfts "Umgang mit Globalbudgets". Er kommt damit der Forderung nach Transparenz und Mitwirkung nach und hält die gesetzte Frist von bis Ende Januar 2022 ein. Nun beraten die Fachkommission II (Federführung) und die Rechnungsprüfungskommission das Geschäft. Angedacht ist, dass das Parlament noch in dieser Legislatur über die Vorlage befindet.

Weiter zum Antrag.


Anfrage zu Immobilien des Kantons/Bunds in Wetzikon eingereicht

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10.02.2022

Bigi Obrist (AW) hat eine Anfrage betreffend Grundstücke und Immobilien in Wetzikon im Besitz von Kanton, Bund und oder staatlichen Betrieben eingereicht. Sie möchte vom Stadtrat erfahren, welche Grundstücke und Immobilien im Besitz von Bund, Kanton oder staatlich beherrschten Betrieben sind und ob und welche Erwerbsabsichten der Stadt bestehen.

Der Stadtrat hat nun drei Monate Zeit, die Fragen schriftlich zu beantworten.

Weiter zur Anfrage.


Kredit für Tagesschule in Vorberatung bei FK II

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09.02.22

Die Fachkommission II nimmt die Vorberatung des Geschäfts "22.06.04 Kredit Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo (Pilotprojekt)" auf. Der Stadtrat beantragt dem Parlament einen Kredit von rund 1 Million Franken für die Einführung einer Tagesschule an der Schule Guldisloo. Die Pilotphase soll vier Jahre dauern.

Weiter zum Antrag.


Abrechnung des Kredits Wasserrutschbahn Badi

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07.02.2022

Die Wasserrutschbahn in der Badi Meierwiesen steht und ist seit der letzten Saison in Gebrauch. Nun wurde auch der Kredit abgerechnet: Die Baukosten betragen 583'671.45 Franken.Somit schliesst die Kreditabrechnung mit Minderkosten von 11'328.55 Franken bzw. 1,9 % ab. Die Fachkommission II wird das Geschäft nun prüfen und Antrag ans Parlament stellen.

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Umsetzung PBG 49b allenfalls mit BZO-Revision

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04.02.2022

Der Stadtrat beantragt, das Postulat "Umsetzung PBG 49b in der Bau- und Zonenordnung" von Christoph Wachter (SP) nicht zu überweisen. Im Postulat wird gefordert, dass der Stadtrat abklärt, in welchem Umfange die Bau- und Zonenordnung (BZO) der Stadt Wetzikon zur Schaffung und Sicherung von preisgünstigem Wohnraum zu ergänzen ist, indem ein Mindestanteil an preisgünstigem Wohnraum festgeschrieben wird. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass sich der Wohnungsmarkt in den letzten Jahren stark verändert hat, sieht aber keinen akuten Handlungsbedarf. Die politische Diskussion soll im Rahmen der bevorstehenden Revision der Bau- und Zonenordnung 2025 erfolgen.

In einer nächsten Parlamentssitzung wird das Parlament über die Überweisung befinden.

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FK I befürwortet stadträtliche Energiestrategie weitestgehend

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03.02.2022

Die Fachkommission I hat die Vorberatung des Geschäfts "21.06.13 Energiestrategie und energiepolitische Ziele" abgeschlossen und stellt Antrag ans Parlament. Sie unterstützt die vorgeschlagene Energiestrategie des Stadtrats weitestgehend. Sie regt darüber hinaus u.a. an, kommunale Handlungsfelder auch einbeziehen und ausreichend Ressourcen für die Zielerreichung bereitzustellen.

In einer nächsten Parlamentssitzung befindet das Parlament über die Strategie.

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Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 31. Januar 2022

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01.02.2022

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 31. Januar 2022 steht zur Verfügung.

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Antworten zur Gasstrategie eingegangen

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24.01.2022

Der Stadtrat hat die Interpellation "Umsetzung Gasstrategie" von Esther Schlatter (GLP) beantwortet. Er verweist bezüglich Gasstrategie auf das Generelle Gas Projekt (GGP), welches 2020/21 erarbeitet und in diesem Jahr vertieft beurteilt wird, sowie die Investitionsplanung. Ein wesentliches Ziel der Transformationsplanung sei die Vermeidung/Verminderung von gestrandeten Investitionen bei den Stadtwerken und der Gaskundschaft sowie die Versorgungssicherheit.

Die Interpellation wird in der kommenden Parlamentssitzung behandelt.

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Kreditabrechnung Umbau Schule Robenhausen bei der RPK

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21.01.2022

Der Rechnungsprüfungskommission wurde das Geschäft "22.06.01 Kreditabrechnung Umbau Schulanlage Robenhausen" zur Vorberatung zugewiesen, da sie bereits den Baukredit dazu vorberaten hat. Der Stadtrat stellt Antrag, die Abrechnung über den Einbau eines neuen Kindergartens und von vier Gruppenräumen mit Baukosten von insgesamt 329'313.35 Franken zu genehmigen. Bewilligt waren 360'000 Franken, somit schliesst die Kreditabrechnung mit Minderkosten von 30'686.65 Franken ab.

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Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 31. Januar 2022

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20.01.2022

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 31. Januar 2022 stehen zur Verfügung. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr in der Alten Turnhalle. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Zuschauerinnen und Zuschauer nach wie vor nicht zugelassen. Sie können die Sitzung aber via Livestream oder Live-Ticker auf Twitter (@GGRWetzikon) mitverfolgen.

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RPK stellt Anträge zum Baukredit Schulanlage Robenhausen

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17.01.2022

Die Rechnungsprüfungskommission stellt Antrag zum Geschäft "21.06.16 Baukredit Erweiterung Schulanlage Robenhausen". Sowohl die Mehrheit der RPK als auch die Zweitkommission, die Fachkommission II, befürworten die Genehmigung des Baukredits von 2'900'000 Franken für die Erweiterung des Schulhauses Robenhausen und folgen damit dem Stadtrat. Eine Minderheit der RPK beantragt überdies, dass der Anbau auch Minergie-zertifiziert werde.

Voraussichtlich in der nächsten Parlamentssitzung entscheidet das Parlament über das Geschäft. Genehmigt es den Kredit, wird die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.

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Neue Geschäftsordnung in Kraft

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03.01.2022

Am 1. Januar 2022 ist die neue Geschäftsordnung in Kraft getreten. Mit dem neuen Erlass ergeben sich u.a. folgende Änderungen für das Parlament:

Umbenennungen

  • Büro -> Geschäftsleitung
  • RatssekretärIn und KommissionssekretärIn -> die ParlamentsschreiberIn und die KommissionsschreiberIn

Parlamentssitzung

  • Abstimmungen werden immer offen durchgeführt.
  • Fragestunde: Das Parlamentspräsidium kann zu lange Fragen oder solche, welche bei der Beantwortung einen zu grossen Aufwand verursachen, zurückweisen.

Vorstösse

  • Bei Motionen und Postulate, welche in die Zuständigkeit einer eigenständigen oder unterstellten Kommission fallen, gilt neu eine 3- statt 2-monatige Frist für die Antragstellung durch den Stadtrat.
  • Bei nicht abgeschriebenen Postulaten muss der Stadtrat einen Ergänzungsbericht innert 6 Monaten vorlegen.
  • Dringliche Interpellationen muss der Stadtrat in der nächsten Parlamentssitzung mündlich beantworten.
  • Es können Jugendvorstösse eingereicht werden.
  • Alle Fristen können einmalig von der Geschäftsleitung erstreckt werden.

 Kommissionen

  • Kommissionsmitglieder können aus wichtigen Gründen abgewählt werden.
  • Fühlt sich eine Kommission bei einer Zuweisung eines Geschäfts übergangen, kann sie einen Mitbericht zu einem Geschäft verfassen.
  • Im Rahmen der Aufsichtsfunktion des Parlaments und ihrer Geschäftsprüfungstätigkeit kann die RPK einen Bericht vom Stadtrat verlangen, wenn sie einen Missstand feststellt.

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Parlamentsanlass 2022 – Impressionen

Parlamentsnews

09.12.2022

Diverse Budgetanträge eingereicht.

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01.12.2022

Unterlagen für Parlamenssitzung vom 12. Dezember bereit.

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29.11.2022

Anfrage zu Biogas eingereicht.

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28.11.2022

FAP soll zur Kenntnis genommen werden.

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