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Parlamentsnews 2021

Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 4. Oktober 2021

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23.09.2021

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 4. Oktober 2021 stehen zur Verfügung. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr in der Alten Turnhalle. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Zuschauerinnen und Zuschauer nach wie vor nicht zugelassen. Sie können die Sitzung aber via Live-Stream oder Live-Ticker auf Twitter (@GGRWetzikon) mitverfolgen.

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RPK folgt Stadtrat: Kredit für Beitritt zu "Standortförderung Zürioberland"

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23.09.2021

Die Rechnungsprüfungskommission hat der Vorberatung des Geschäfts "Kredit Vereinsbeitritt Standortförderung Zürioberland" abgeschlossen und stellt folgenden Antrag ans Parlament:

Bewilligung eines Kredits von 250'380 Franken (2.50 Franken/Einwohner/in/Jahr; Stichtag 31.12.2020: 25'038) für die Jahre 2022 bis 2025 zulasten des Kontos Nr. 1005.3636.00 im Bereich Beitragswesen / Standortförderung (Fr. 2.00/Einwohner/in/Jahr) bzw. Nr. 2203.3636.00 im Bereich Kultur (0.50 Fran-ken/Einwohner/in/Jahr). Der Kredit verändert sich im Umfang der Zu- oder Abnahme der Einwohner-zahl der Stadt Wetzikon.

Das Parlament befindet in der nächsten Sitzung über den Kredit.

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Ausflug des Parlaments in die Flumserberge

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21.09.2021

Am diesjährigen Parlamentsanlass zog es das Parlament samt Delegation des Stadtrats und der Verwaltung in die Flumserberge. Gemeinsam wurde ein Käse in einer Brauchtumskäserei hergestellt.

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Keine weiteren Kennzahlen notwendig? Interpellation entsprechend beantwortet

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21.09.2021

Der Stadtrat hat die Interpellation von Urs Bürgin (FDP) zu "Kennzahlen als Führungsinstrument und Grundlage für Budget / Jahresrechnung" beantwortet. Der Stadtrat ist der Meinung, dass man über ein breites Spektrum an Kennzahlen verfüge und diese für den Vergleich über mehrere Jahre und/oder mit anderen Städten/Gemeinden ausreiche.

Die Interpellation wird in einer nächsten Parlamentssitzung behandelt.

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Kommissionen stellen Anträge zum Umgang mit Globalbudgets ab 2022

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20.09.2021

Die Fachkommission II (federführende Kommission) und die Rechnungsprüfungskommission haben die Vorberatung des Geschäfts "Umgang mit Globalbudgets ab 2022" abgeschlossen. Sie stellen folgende Anträge (zusammengefasst und vereinfacht):

Fachkommission II (Hauptantrag)

Beibehaltung der Globalbudgets für das Alterwohnheim am Wildbach, der BWSZO und Sport + Freizeit bis Ende 2022, Erlass der Globalbudgetsverordnung, Errichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs für die HPSW ab 2022 und Beauftragung des Stadtrats mit der Unterbreitung einer neuen Vorlage bis 31. Januar 2022, soweit es das Alterswohnung, die BWSZO und Sport + Freizeit betrifft.

Rechnungsprüfungskommission

Aufhebung aller Globalbudgets, Einrichtung eines Eigenwirtschaftsbetriebs für das Alterswohnheim Am Wildbach, die BWSZO und die HPSW und Führung der Abteilung Sport + Freizeit im allgemeinen Steuerhaushalt.

Demgegenüber möchte der Stadtrat an den Globalbudgets festhalten, die Globalbudgetverordnung erlassen und einen Eigenwirtschaftsbetrieb für die HPSW einrichten.

Voraussichtlich in der kommenden Parlaments werden die Anträge ausgemehrt.

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Bald Kunstrasen mit Quarzsand? Beantwortung der Interpellation zu Kunstrasen liegt vor

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20.09.2021

Der Stadtrat hat die Interpellation von Esther Kündig-Albrecht (GP) betreffend Kunstrasen Fussballplatz Meierwiesen beantwortet. Er führt aus, dass beim Ersatz der beiden Kunstrasenplätze (voraussichtlich im Jahr 2023) mit grosser Wahrscheinlichkeit ein teilverfüllter Kunstrasen mit Quarzsand zum Einsatz kommen wird. Auf Kunststoffgranulat wird somit gänzlich verzichtet.

Die Beantwortung wird voraussichtlich in der Parlamentssitzung vom 4. Oktober 2021 behandelt.

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Interpellation zu Smart Meter beantwortet – Stadtwerke sind bereit

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17.09.2021

Der Stadtrat hat die Interpellation von Rolf Zimmermann (SVP) zur "Flächendeckenden Einführung von Smart Meter Zählern in der Stadt Wetzikon" beantwortet. Er bestätigt, dass die Stadtwerke sich mit der Einführung des Smart Meter Systems seit dem Frühjahr 2020 beschäftigen. 

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Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 6. September 2021

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07.09.2021

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 6. September 2021 steht zur Verfügung.

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Ablehnung des Postulat "Häusliche Gewalt"?

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06.09.2021

Der Stadtrat empfiehlt dem Parlament, das Postulat "Häusliche Gewalt" von Brigitte Meier Hitz (SP) abzulehnen. Die Postulantin fordert darin, dass das Frauenhaus Zürcher Oberland mit einem
jährlichen Betriebsbeitrag unterstützt und auch ein Investitionsbeitrag der Stadt für einen Aufbau des Männerhauses im Kanton gesprochen wird. Der Stadtrat lehnt das Postulat ab, er spricht sich dafür aus, nach eingehender Prüfung fallweise Beträge zu gewähren.

Das Parlament befindet voraussichtlich in der Sitzung vom 4. Oktober 2021 über das Postulat.

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Aufnahme der Vorberatung der Teilrevision der Entschädigungsverordnung

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03.09.2021

Der Stadtrat hat dem Parlament das Geschäft "21.06.12 Teilrevision Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt (Entschädigungsverordnung, EVO)" zur Beratung und Beschlussfassung überwiesen. Die Rechnungsprüfungskommission hat nun mit der Vorberatung begonnen.

Der Stadtrat schlägt dem Parlament vor, auf den Entschädigungspool des Stadtrats zu verzichten und die Entschädigung der Mitglieder des Stadtrats zu gleichen Teilen zu erhöhen. Die Mitglieder der Schulpflege sollen neu eine angepasste Grundentschädigung zuzüglich einem Betrag für Schulbesuche erhalten. Das Schulpräsidium soll die gleiche Entschädigung wie die übrigen Mitglieder des Stadtrats erhalten.

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Eingang von Änderungsanträgen zur GeschO-Totalrevision

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02.09.2021

In der Parlamentssitzung vom 6. September 2021 wird die Totalrevision der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates samt PUK-Reglement beraten. Aus der Ratsmitte und vom Stadtrat sind nun diverse Änderungsanträge eingereicht worden.


Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 6. September 2021

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26.08.2021

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 6. September 2021 stehen zur Verfügung. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr in der Alten Turnhalle. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Zuschauerinnen und Zuschauer nach wie vor nicht zugelassen. Sie können die Sitzung aber via Live-Stream oder Live-Ticker auf Twitter (@GGRWetzikon) mitverfolgen.

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Postulat zu Mandatsvergaben soll nicht überwiesen werden?

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26.07.2021

Der Stadtrat hat Stellung genommen zum Postulat von Esther Schlatter (GLP) betreffend "Vergabe von Mandaten nur bis Ende Amtszeit". Sie fordert darin ein Regelwerk zu Vergabe von Mandaten durch den Stadtrat. Dem Stadtrat geht das Postulat zu weit, es greife zudem in die Organisationsfreiheit der Organisationen und Institutionen ein. Er sieht aber Handlungsbedarf die Delegationen grundsätzlich zu
überprüfen und Regelungen in Bezug auf die Public Corporate Governance festzulegen.

Das Parlament befindet in einer nächsten Parlamentssitzung über die Überweisung des Postulats.

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Motion "Zahlbare Kitaplätze" soll überwiesen werden

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23.07.2021

Zur Motion "Zahlbare Kitaplätze" von Advije Delihasani (SP) hat der Stadtrat Stellung genommen: Er hat festgestellt, dass Eltern ab und zu die Beitragszahlungen der Stadt Wetzikon im Vergleich zu anderen Gemeinden als eher tief erachten. Daher möchte er die familienergänzende Betreuung überprüfen und allenfalls dem Parlament einen Antrag stellen. Daher empfiehlt er, die Motion zu überweisen.

Die Motionärin fordert, dass der Stadtrat einen Kredit für die familienergänzende Kinderbetreuung vorlegt, der ermöglicht, dass die Kosten für eine Durchschnittsfamilie maximal dem Median der Gemeinden entspricht. Ebenso sei das Berechnungsmodell für die Unterstützungsbeiträge entsprechend anzupassen.

Das Parlament wird in einer nächsten Sitzung über die Überweisung befinden.

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Weitere Regelung bei Auftragsvergaben durch Stadt?

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22.07.2021

Der Stadtrat hat das Postulat "Vermeidung von Interessenkonflikten bei Dienstleistungen Dritter" von Advije Delihasani (SP) beantwortet und empfiehlt dem Parlament, das Postulat nicht zu überweisen. Die Postulantin forderte den Stadtrat dazu auf, zu prüfen, in welchen Bereichen welche Massnahmen getroffen werden sollten, um Interessenkonflikte bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu vermeiden. Der Stadtrat erachtet es als nicht zielführend, Massnahmen zu treffen, die die Vergabe von Aufträgen bezüglich Interessenskonflikte weitergehend regeln, als dies der Gesetzgeber bereits gemacht hat.

Das Postulat wird in einer nächsten Sitzung vom Parlament behandelt.

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Beginn Vorberatung des Vereinsbeitritts "Standortförderung Zürioberland"

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08.07.2021

Die Rechnungsprüfungskommission nimmt die Vorberatung des Geschäfts "Kredit Vereinsbeitritt «Standortförderung Zürioberland»" auf. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, es möge einen Kredit von 250'380 Franken für die Jahre 2022 bis 2026 zwecks Vereinsbeitritt respektive Leistung des Vereinsbeitrags bewilligen.

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Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 28. Juni 2021

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29.06.2021

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 28. Juni 2021 steht zur Verfügung.

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Totalrevision der Geschäftsordnung beratungsreif

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28.06.2021

Das Büro des Parlaments hat sich während ca. 1.5 Jahren mit der Geschäftsordnung des Parlaments auseinandergesetzt und die Totalrevision vorbereitet. Nachdem auch der Stadtrat angehört wurde, wird nun Antrag ans Parlament gestellt. In diversen Bereichen wurden Anpassungen vorgenommen. Beispielsweise soll der Grosse Gemeinderat zukünftig Parlament oder das Büro Geschäftsleitung heissen. Es wird eine Grundlage für Kommissionssitzungen per Videokonferenz geschaffen, die Unvereinbarkeiten werden ergänzt, die geheimen Abstimmungen abgeschafft und zahlreiche Bestimmungen präzisiert.

In einer nächsten Parlamentssitzung wird über die Geschäftsordnung befunden.

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Westtangente noch nicht in Sicht

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25.06.2021

Die Interpellation von Elmar Weilenmann (Die Mitte) betreffend die Westtangente wurde vom Stadtrat beantwortet. Er führt zum Stand der Planung aus, dass die Realisierung der Westtangente zwingend ausserhalb des bestehenden Schutzperimeters erfolgen muss. Entsprechende Abklärungen inkl. Auswirkungen auf den Terminplan würden derzeit seitens des Amts für Mobilität in der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich laufen.

Die Interpellation wird in einer nächsten Parlamentssitzung beraten.

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Antworten zur Interpellation "Wetziker Wald-Holz"

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24.06.2021

Die Interpellation von Stefan Burch betreffend Wetziker Wald-Holz wurde vom Stadtrat beantwortet. Der Stadtrat sieht das Potenzial für Einsatz von Holz insbesondere im Bau und am zum Ende seiner Lebensdauer für die Bereitstellung von Prozessenergie.

Die Interpellation wird in einer nächsten Parlamentssitzung traktandiert.

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Interpellation zu Littering beantwortet

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22.06.2021

Die Interpellation von Elmar Weilenmann (Die Mitte) betreffend die Zunahme von Littering wurde vom Stadtrat beantwortet. Er führt aus, dass er die zusätzliche Verunreinigung durch Masken als Problem erkannt hat, stellt jedoch fest, dass die Menge an gelitterten Masken anderen liegengelassenen Abfällen entspreche oder sogar geringer sei. Spezielle zusätzliche Massnahmen explizit gegen die Verunreinigung durch Masken seien deshalb nicht geplant. Er spricht sich jedoch generell dafür aus, dass die Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich der Herausforderung von Littering weiter zunehmen müsse und es darum wichtig sei, ein langfristig angelegtes Massnahmenpaket umzusetzen und die bestehenden Massnahmen weiterzuführen und wo sinnvoll punktuell zu erweitern.

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Wie weiter mit Globalbudgets ab 2022?

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18.06.2021

Dem Parlament wurde das Geschäft "21.06.10 Umgang mit Globalbudgets ab 2022" zum Beschluss zugewiesen. Der Stadtrat möchte für die Bereiche Alterswohnheim Am Wildbach, Berufswahl- und Weiterbildungsschule Zürcher Oberland (BWSZO) sowie Sport + Freizeit die Globalbudgets beibehalten, für die Heilpädagogische Schule Wetzikon (HPSW) strebt er einen Eigenwirtschaftsbetrieb an. Das Büro hat das Geschäft der Fachkommission II (Federführung) und der Rechnungsprüfungskommission zur Vorberatung zugewiesen.

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Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 28. Juni 2021

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17.06.2021

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 28. Juni 2021 stehen zur Verfügung. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr in der Alten Turnhalle. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Zuschauerinnen und Zuschauer nach wie vor nicht zugelassen. Sie können die Sitzung aber via Live-Stream oder Live-Ticker auf Twitter (@GGRWetzikon) mitverfolgen.

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Ersatzwahl Fachkommission – IFK schlägt Roger Hutter vor

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16.06.2021

Der Sitz des als Parlamentsmitglieds und damit FK I-Mitglied zurückgetretenen Rico Schaffer (SVP) wird am 28. Juni 2021 neu besetzt. Die Interfraktionelle Konferenz schlägt dem Parlament Roger Hutter (SVP) als Nachfolger vor.

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Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2020 beschlussreif

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15.06.2021

Die Rechnungsprüfungkommission (federführend), die Fachkommission I und die Fachkommission II haben die Vorberatung der Jahresrechnung 2020 und des Geschäftsberichts 2020 abgeschlossen. Die FK I und FK II haben mittels Mitbericht der RPK Bericht zu ihren Sachbereichen erstattet. Die RPK stellt nun Antrag ans Parlament und bringt dem Stadtrat einige Bemerkungen zur Kenntnis. Sie beantragt, die Jahresrechnung zu genehmigen und den Geschäftsbericht abzunehmen.

Weiter zum Antrag Geschäftbericht und Antrag Jahresrechnung.


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14.06.2021

Im Frühjahr 2022 stehen die nächsten Behördenwahlen in Wetzikon an. Das Milizprinzip ist für die Arbeit der Gemeinden einer der wichtigsten Pfeiler und soll auch in Zukunft attraktiv bleiben. Geeignete Personen für die Milizarbeit zu gewinnen, ist eine grosse Herausforderung für Städte und Gemeinden. Denn die Mitglieder von Stadtrat und Parlament, von Schulpflegen und Kirchenpflegen üben ihr Amt neben ihrem Hauptberuf aus. Mit der Informationskampagne unter der Leitung des Verbands der Gemeindepräsidien des Kantons Zürich (GPV) erhalten Interessierte einen Einblick in die Milizarbeit und erfahren, was sie in Kommissionen und Behörden erwarten könnte. Zudem soll sie auch Menschen erreichen, die mit der Politik bislang keine oder nur wenige Berührungspunkte haben.

Können Sie sich vorstellen, für die nächste Legislatur von 2022 – 2026 in Wetzikon im Parlament Ihre Kenntnisse einzusetzen? Dann werfen Sie einen Blick auf die Kampagnen-Website – Wetzikon braucht Sie!


Willkommen Roger Hutter

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11.06.2021

Das Parlament heisst Roger Hutter (SVP) in seiner Runde herzlich willkommen. Roger Hutter tritt die Nachfolge von Rico Schaffer (SVP) an, welcher aufgrund eines Wegzugs von Wetzikon zurücktreten musste als Parlamentsmitglied. Roger Hutter war bis anhin Mitglied der Werkkommission (vormals Energiekommission), einer unterstellten Kommission des Stadtrats.

Über den vakanten Sitz in der Fachkommission I wird das Parlament voraussichtlich in seiner Sitzung vom 28. Juni 2021 befinden.

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Motion Mehrwertausgleich bereits erfüllt?

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10.06.2021

Der Stadtrat stellt Antrag auf Ablehnung der Motion "Kommunaler Mehrwertausgleich" von Christoph Wachter (SP). Er begründet die Ablehnung damit, dass er dem Anliegen bereits entsprochen habe, indem er eine Rechtsgrundlage für die Erhebung einer kommunalen Mehrwertabgabe sowie für den Abschluss von städtebaulichen Verträgen ausarbeiten lässt.

Über die Überweisung befindet das Parlament in einer nächsten Sitzung.

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Ablehnung des Postulats Sitzgelegenheiten

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09.06.2021

Der Stadtrat lehnt das Postulat von Advije Delihasani "Sitzgelegenheiten in Wetzikon" ab respektive er beantragt dem Parlament, das Postulat nicht zu überweisen. Er sei sich der Wichtigkeit von Sitzgelegenheiten bewusst. Da die Begründung im Postulat weitgehend mit den bereits bestehenden Planungsvorgaben der Stadt Wetzikon korrespondiere, empfiehlt er die Ablehnung.

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Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 31. Mai 2021

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01.06.2021

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 31. Mai 2021 steht zur Verfügung.

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Rücktritt Rico Schaffer

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31.05.2021

Parlamentsmitglied Rico Schaffer (SVP) tritt per 1. Juni 2021 als Parlamentsmitglied zurück, da er seinen politischen Wohnsitz verlegt. Er bestreitet heute seine letzte Parlamentssitzung.

Rico Schaffer rückte im Januar 2017 für ein anderes Parlamentsmitglied nach. Er war ein Jahr lang Mitglied des Büros und wechselte schliesslich nach den Gesamterneuerungswahlen 2018 in die Fachkommission I. Das Parlament dankt Rico Schaffer vielmals für seinen eingagierten und langjährigen Einsatz und wünscht ihm alles Gute!

Über seine Nachfolge befindet der Stadtrat in den nächsten Wochen.


Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 31. Mai 2021

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20.05.2021

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 31. Mai 2021 stehen zur Verfügung. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr in der Alten Turnhalle. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Zuschauerinnen und Zuschauer nach wie vor nicht zugelassen. Sie können die Sitzung aber via Live-Stream oder Live-Ticker auf Twitter (@GGRWetzikon) mitverfolgen.

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Zusatzkredit für Fussballfeld 6

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18.05.2021

Die Fachkommission II hat die Vorberatung des Geschäfts "20.06.17 Fussballfeld 6 inkl. Platzbeleuchtung, Zusatzkredit" abgeschlossen. Sie folgt dem Stadtrat und beantragt Folgendes:

  1. Genehmigung eines Zusatzkredits in der Höhe von 565'540.65 Franken inkl. MWST für die Erweite-rung der Sportanlagen Meierwiesen, zur Erstellung von Fussballplatz Nr. 6 inkl. Platzbeleuchtung, mit Gesamtkosten von 1'439'340.65 Franken.
  2. Belastung der Ausgaben von 423'120.00 Franken im Konto INV00386-2822.5000.00 (Landerwerb für Fussballplatz 6) und von 1'016'220.65 Franken im Konto INV00150-2822.5030.00 (Erstellung Fuss-ballplatz 6) in der Investitionsrechnung.
  3. Übertragung der Grundstücke Kat. Nrn. 792 (1/2 Miteigentum), 5132, 3957 und 3958 nach dem Er-werb zum Buchwert von 423'120 Franken vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen.

Das Geschäft wird in einer nächsten Parlamentssitzung vom Plenum behandelt.

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FK II für die Anschaffung von Schüler-Notebooks

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11.05.2021

Die Fachkommission II hat die Vorberatung des Geschäfts "21.06.01 Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdichtung Schülergeräte", Kredit" abgeschlossen. Sie folgt dem Antrag des Stadtrats und der Schulpflege und beantragt dem Parlament:

  1. Genehmigung eines Kredits in der Höhe von 740'000 Franken für die Anschaffung von Schüler-Notebooks an der Schule Wetzikon.
  2. Belastung der Ausgaben von 740'000 Franken im Konto INV00407-8151.5060.00 der Investitions-rechnung (Schulinformatik, Verdichtung Endgeräte Schule Wetzikon).
  3. Ermächtigung der Schulpflege, die Arbeiten nach der Kreditbewilligung durch das Parlament aufzu-nehmen und die Aufträge zu vergeben.

Das Parlament befindet voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung über das Geschäft.

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Abschluss der Vorberatung der Statutenrevision RZO

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10.05.2021

Die Rechnungsprüfungskommission hat die Vorberatung der Statutenrevision des Zweckverbands "Region Zürcher Oberland" (RZO) abgeschlossen und stellt folgenden Antrag ans Parlament:

1. Genehmigung der Totalrevision der Statuten des Zweckverbands "Region Zürcher Oberland (RZO)".
2. Ermächtigung des Vorstands des Zweckverbands RZO, allfällige redaktionelle Änderungen an den Statuten, die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in eigener Kompetenz vorzunehmen.
3. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten.

Das Parlament befindet voraussichtlich in seiner Sitzung vom 31. Mai 2021 über dieses Geschäft und am 26. September 2021 wird es der Stimmbevölkerung aller Zweckverbandsgemeinden zur Abstimmung unterbreitet.

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Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen mit Interpellationsantwort aufgezeigt

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04.05.2021

Die Interpellation von Zeno Schärer (SVP) betreffend "Auswirkungen der beiden kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2020 auf Wetzikon" wurde beantwortet. Der Stadtrat rechnet bei den Zusatzleistungen mit einer jährlichen Entlastung ungefähr 5 Mio. Franken. Jedoch weist er auch darauf hin, dass die Zahl der Bezügerinnen und Bezüger von Zusatzleistungen in den kommenden Jahren ansteigen wird. Weiter führt er aus, dass es zurzeit noch keine verbindlichen Informationen gäbe, ab wann und in welcher Höhe die Beiträge aus dem Strassenfonds an die Gemeinden fliessen werden. Eine Steuersenkung aufgrund der zusätzlichen Beiräge lehnt er ab.

Die Interpellation wird in einer nächsten Parlamentssitzung behandelt.

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Geschäftsbericht 2020 zur Abnahme bereit

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03.05.2021

Den Kommissionen liegt nun der Geschäftsbericht 2020 der Stadt zur Vorberatung vor. Die beiden Fachkommissionen erstatten der federführenden Rechnungsprüfungskommission Bericht über ihre geprüften Bereiche. Die Rechnungsprüfungskommission stellt schliesslich Antrag zum Gesamtwerk (Abnahme oder Ablehnung). Gemäss Gemeindegesetz muss der Geschäftsbericht bis Ende Juni beraten werden.

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Stellungnahme zum Postulat "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen"

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30.04.2021

Das Postulat "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" von Rolf Müri (SVP) wurde nach der Überweisung im letzten Jahr nun vom Stadtrat bearbeitet. Der Stadtrat kann weder ein Massnahmen-Paket entwickeln noch ein Reporting über Massnahmen und Wirksamkeit präsentieren. Er versichert jedoch, dass er zusammen mit der Stadt- und Kantonspolizei weiterhin alle möglichen Massnahmen zur Eindämmung der Lärmimmissionen durch manipulierte und nicht mit dem Strassenverkehrsgesetz konforme Fahrzeuge treffen wird. Somit beantragt er Abschreibung des Postulats. Das Postulat und die Berichterstattung werden voraussichtlich in der nächsten Parlamentssitzung behandelt.

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Bericht und Antrag zu Postulat Begegnungszonen

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30.04.2021

Der Stadtrat nimmt Stellung zum Postulat "Begegnungszonen" von Barbara Spiess (SP) und Stefan Lenz (FDP) und stellt Antrag. Er führt aus, dass mit der vertieften Prüfung des Postulats dem Prozess der Meinungsbildung im Stadtrat sowie der strategischen und konzeptionellen Weichenstellung für das künftige Vorgehen in Bezug auf Temporeduktionen in Wetzikon vorgegriffen wird. Somit spricht er sich gegen die im Postulat genannten Forderungen aus und beantragt Abschreibung des Postulats.

Das Parlament berät das Postulat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung.

Weiter zum Bericht und Antrag.


IFK-Wahlvorschläge fürs neue Amtsjahr

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29.04.2020

Das Amtsjahr 2020/2021 neigt sich dem Ende zu. Die IFK hat für die Besetzung des Büros im letzten Amtsjahr dieser Legislatur Wahlvorschläge verabschiedet:

Parlamentspräsidentin/-präsident: Urs Bürgin (FDP)
1. Vizepräsidentin/-präsident: Stefan Burch (EVP)
2. Vizepräsidentin/-präsident: Margrith Wahrbichler (FLW)
1. Stimmenzählerin/-zähler: Stephan Mathez (GP)
2. Stimmenzählerin/-zähler: Philipp Zopp (SVP)
3. Stimmenzählerin/-zähler: Barbara Spiess (SP)
Weiteres Büro-Mitglied: Bigi Obrist (AW)

Brigitte Meier Hitz (SP) wird nach Ablauf ihres Präsidialsjahrs voraussichtlich wieder Einsitz in der Fachkommission II nehmen. Barbara Spiess (SP) wird auf diesen Zeitpunkt hin als FK II-Mitglied zurücktreten.

Alle Wahlen werden voraussichtlich in der Parlamentssitzung vom 31. Mai 2021 durchgeführt.


Verkauf Aktienmehrheit des RIZ in Vorberatung

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26.04.2021

Der Stadtrat hat das Geschäft "21.06.07 Verkauf der Aktien der RIZ AG" dem Parlament zur Beratung überwiesen. Die RPK nimmt sich nun der Vorberatung des Geschäfts an. Nach dem Beschluss des Plenums wird die Vorlage den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.

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Projektierungskredit Stadthaussanierung beim Parlament

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20.04.2021

Der Stadtrat hat dem Parlament den Projektierungskredit in der Höhe von 1'047'000 Franken für die Gesamtsanierung und Flächenoptimierung des Stadthauses zur Beratung überwiesen. Vorbehältlich der Zustimmung des Büros wird die Rechnungsprüfungskommission die Vorberatung übernehmen.

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Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 12. April 2021

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13.04.2021

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 12. April 2021 steht zur Verfügung.

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Fragen der Fragestunde vom 12. April 2021

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08.04.2021

In der Parlamentssitzung vom 12. April 2021 findet eine Fragestunde statt. Die Fragen werden von den Parlamentsmitglieder einige Tage vor der Sitzung schriftlich eingereicht. Es wurden 16 Fragen u.a. zu Themen aus den Bereichen Verkehr, Energieversorgung, Immobilien, Bildung etc. gestellt. Der Stadtrat wird die Fragen in der Parlamentssitzung mündlich beantworten.

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Kredit zur Krone-Sanierung beschlussreif

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06.04.2021

Die Rechnungsprüfungskommission hat das Geschäft "21.06.02 Restaurant Krone, Gesamtsanierung Küche und Nebenarbeiten, Kredit" beförderlich behandelt und stellt Antrag ans Parlament:

  1. Genehmigung eines Objektkredits von 980'000 Franken inkl. 7,7 % MWST (Preisbasis Oktober 2020) für die Gesamtsanierung der Gastroküche und diverse notwendige Nebenarbeiten im Restaurant Krone.
  2. Belastung der Ausgabe von 980'000 Franken im Konto INV00410-9531.7040.00 in der Investitions-rechnung.

Das Geschäft ist für die Parlamentssitzung vom 12. April 2021 traktandiert.

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Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 12. April 2021

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01.04.2021

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 12. April 2021 stehen zur Verfügung. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr in der Alten Turnhalle. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Zuschauerinnen und Zuschauer nach wie vor nicht zugelassen. Sie können die Sitzung aber via Live-Stream oder Live-Ticker auf Twitter (@GGRWetzikon) mitverfolgen.

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Befürwortung des Projektierungskredits für Wärmeverbund

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30.03.2021

Die Fachkommission I hat die Vorberatung des Geschäfts "20.06.13 Antrag FK I Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage, Projektierungskredit" abgeschlossen und stellt folgende Anträge ans Parlament:

  1. Eintreten auf die Vorlage.
  2. Errichtung eines neuen Eigenwirtschaftsbetriebs "Wärme- und Kälteversorgung" für den geplanten Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage (ARA) und Eröffnung der entsprechenden Institution "7440 Wärmeverbund ARA (Funktion 8792 Wärme- und Kälteversorgung)" in der Erfolgs- und Investitionsrechnung.
  3. Genehmigung eines Projektierungskredits von 700'000 Franken (inkl. MWST) für die Ausarbeitung eines Bauprojekts Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage (ARA).
  4. Belastung der Ausgaben von 700'000 Franken (inkl. MWST) im Konto INV00350-7440.5030.00 (Wärmeverbund ARA, Projektierung) für die Ausarbeitung eines Bauprojekts Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage (ARA).
  5. Aufhebung des Eigenwirtschaftsbetriebs und Übertragung der aufgelaufenen Kosten im Konto INV00350-7440.5030.00 der Stadtwerke auf das Konto 5622.3510.00 der Erfolgsrechnung des allgemeinen Haushalts (steuerfinanzierter Haushalt) (Abt. Umwelt, Einlagen in Spezialfinanzierungen im EK) im Falle einer Ablehnung des Projekts Wärmeverbund ab Abwasserreinigungsanlage (ARA) an der Urne.

Sie weicht damit geringfügig vom Antrag des Stadtrats ab. Dieser beantragt dem Parlament, Bau und Betrieb den Stadtwerken zu übertragen. Die FK I möchte die Zuständigkeitsfrage noch offenlassen.

Das Geschäft wird in einer nächsten Sitzung vom Parlament beraten.

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Veloweg- und Lebensqualität-Volksinitiativen beschlussreif

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29.03.2021

Die Fachkommission I hat die Vorberatung zu den Volksinitiativen "Lebensqualität Oberwetzikon" und "Fuss- und Veloweg-Initiative" abgeschlossen. Sie stellt folgende Anträge:

Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon"

1. Feststellung der Gültigkeit der Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" vom 6. August 2020.
2. Abgabe einer Abstimmungsempfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" vom 6. August 2020.
3. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlage der Urnenabstimmung zu unterbreiten.

Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative"

1. Feststellung der Gültigkeit der Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" vom 11. Juli 2019.
2. Abgabe einer Abstimmungsempfehlung zur Ablehnung der Volksinitiative "Fuss- und Veloweg-Initiative" vom 11. Juli 2019.
3. Erlass eines Gegenvorschlags zur Volksinitiative "Fuss- und veloweg-Initiative" gemäss Antrag des Stadtrats.
4. Beauftragung des Stadtrats, die Vorlagen der Urnenabstimmung zu unterbreiten.

Nun wird das Parlament die beiden Vorlagen beraten und schliesslich wird das Stimmvolk abschliessend darüber befinden.

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Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 15. März 2021

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16.03.2021

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 15. März 2021 steht zur Verfügung.

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Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 15. März 2021

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04.03.2021

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 15. März 2021 stehen zur Verfügung. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr in der Alten Turnhalle. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Zuschauerinnen und Zuschauer nach wie vor nicht zugelassen. Sie können die Sitzung aber via Live-Stream oder Live-Ticker auf Twitter (@GGRWetzikon) mitverfolgen.

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Statutenrevision RZO im Parlament

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22.02.2021

Aufgrund der Revision des Gemeindegesetzes müssen die Zweckverbände einen eigenen Haushalt führen. Dazu ist eine Totalrevision der Statuten erforderlich. Im Rahmen dieser Totalrevision wird die Gelegenheit vom Region Zürcher Oberland (RZO) genutzt, um weitere Änderungen vorzunehmen. Er legt seinen Mitgliedsgemeinden nun die totalrevidierten Statuten vor. Voraussichtlich wird die Rechnungsprüfungskommission sich der Vorprüfung des Geschäfts annehmen.

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Mehr Zeit für den Masterplan Unterwetzikon

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11.02.2021

Die Motion "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon" von Martin Wunderli (GP) wurde am 9. Dezember 2019 an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantragt nun zum zweiten Mal eine Fristerstreckung. Die übliche Bearbeitungsfrist beträgt neun Monate. Für das Grossprojekt wird aber mehr Zeit benötigt, weshalb der Stadtrat um Fristerstreckung bis September 2021 ersucht.

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Neue Parlamentsgeschäfte

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08.02.2021

Der Stadtrat weist dem Parlament folgende neue Geschäfte zur Beratung zu:

  • 21.06.01 Anschaffung Notebooks, Erweiterung Netzwerke "Verdichtung Schülergeräte", Kredit

  • 21.06.02 Restaurant Krone, Gesamtsanierung Küche und Nebenarbeiten, Kredit
  • 21.06.03 Stadthaus, Umnutzung ehemalige Poststelle, Kreditabrechnung

Das erstgenannte Geschäft wird voraussichtlich durch die Fachkommission II, die beiden letzteren durch die Rechnungsprüfungskommission behandelt.

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Antragstellung zum Energiecontrolling

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29.01.2021

Die Fachkommission I hat die Vorberatung des Enegiecontrolling 2019 abgeschlossen und stellt dem Parlament Antrag auf Kenntnisnahme. Im Controllingbericht wird festgehalten, dass drei der fünf Ziele erreicht wurden. So stellt die FK I fest, dass bereits einiges erreicht werden konnte. Es braucht aber noch zusätzliche Anstrengungen, um den Zielen näherzukommen, und es werden entsprechend den neuen Vorgaben von Bund und Kanton neue Ziele gesetzt werden müssen.

Der Bericht wird in einer der nächsten Parlamentssitzungen vom Plenum zur Kenntnis genommen.

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Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 25. Januar 2021

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27.01.2021

Das Audioprotokoll zur Parlamentssitzung vom 25. Januar 2025 steht zur Verfügung.

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Beantwortung der Interpellation "Raumbewirtschaftung"

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22.01.2021

Der Stadtrat hat die Interpellation "Raumbewirtschaftung" der Fachkommission II beantwortet. Die FK II hat in der Interpellation gefragt, inwiefern für den Stadtrat vorstellbar wäre, dass ein umfassendes und kundenfreundliches Online-Tool zur Reservation von städtischen und privaten Räumlichkeiten eingeführt wird. Der Stadtrat führt aus, dass bereits mit einem Reservations- und Bewirtschaftungssystem gearbeitet wird, wendet aber auch ein, dass in diesem Zusammenhang Optimierungspotenzial besteht und das Anliegen vertieft geprüft wird.

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Eingang von Änderungsanträgen zur GO-Totalrevision

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22.01.2021

In der Parlamentssitzung vom 25. Januar 2021 wird die Totalrevision der Gemeindeordnung beraten. Aus der Ratsmitte sind weitere Änderungsanträge dazu eingereicht worden.

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Beantwortung der Interpellation "Spitalfusion"

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21.01.2021

Der Stadtrat hat die Interpellation "Spitalfusion" von Martin Wunderli (GP) beantwortet. Seines Erachtens haben sich viele der sich nach der Verschiebung des Urnengangstermins stellenden Fragen mit dem Abbruch des Fusionsprojekts erübrigt.

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Eingang von Änderungsanträgen zur GO-Totalrevision

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19.01.2021

In der Parlamentssitzung vom 25. Januar 2021 wird die Totalrevision der Gemeindeordnung beraten. Aus der Ratsmitte sind nun Änderungsanträge dazu eingereicht worden.

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Willkommen Linus Fivian

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19.01.2021

Im Dezember 2020 ist Jürg Joos als Gemeinderat per sofort zurückgetreten. Sein Nachfolger ist Linus Fivian (EVP). Er bestreitet am 25. Januar 2021 seine erste Parlamentssitzung. Herzlich willkommen im Parlament Wetzikon, Linus Fivian!

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Sitzungsunterlagen der Parlamentssitzung vom 25. Januar 2021

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14.01.2021

Die Traktandenliste und Sitzungsunterlagen zur Parlamentssitzung vom 25. Januar 2021 stehen zur Verfügung. Die Sitzung beginnt um 19.00 Uhr in der Alten Turnhalle. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Zuschauerinnen und Zuschauer nach wie vor nicht zugelassen. Sie können die Sitzung aber via Live-Stream oder Live-Ticker auf Twitter (@GGRWetzikon) mitverfolgen.

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Rücktritt von Jürg Joos

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06.01.2021

Parlamentsmitglied Jürg Joos (EVP) hat noch im alten Jahr seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen eingereicht. Jürg Joos war ein "Parlamentarier der ersten Stunde", er wurde 2014 ins neu geründete Parlament gewählt. Er war 4 Jahre in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und nach deren Aufhebung in der Fachkommission II tätig. Das Parlament dankt Jürg Joos für seinen langjährigen Einsatz!

Über seine Nachfolge befindet der Stadtrat in den nächsten Wochen.

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Parlamentsnews

08.10.2021

Anfrage zur Aufhebung Bushaltestelle Kreuzackerstr. eingereicht.

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07.10.2021

Baukredit Schulhaus Robenhausen in Vorberatung.

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05.10.2021

Audioprotokoll der gestrigen Sitzung steht bereit.

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04.10.2021

Vorberatung des FiPla 21–25 beginnt.

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