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Parlamentsnews

Neue Geschäftsordnung in Kraft

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03.01.2022

Am 1. Januar 2022 ist die neue Geschäftsordnung in Kraft getreten. Mit dem neuen Erlass ergeben sich u.a. folgende Änderungen für das Parlament:

Umbenennungen

  • Büro -> Geschäftsleitung
  • RatssekretärIn und KommissionssekretärIn -> die ParlamentsschreiberIn und die KommissionsschreiberIn

Parlamentssitzung

  • Abstimmungen werden immer offen durchgeführt.
  • Fragestunde: Das Parlamentspräsidium kann zu lange Fragen oder solche, welche bei der Beantwortung einen zu grossen Aufwand verursachen, zurückweisen.

Vorstösse

  • Bei Motionen und Postulate, welche in die Zuständigkeit einer eigenständigen oder unterstellten Kommission fallen, gilt neu eine 3- statt 2-monatige Frist für die Antragstellung durch den Stadtrat.
  • Bei nicht abgeschriebenen Postulaten muss der Stadtrat einen Ergänzungsbericht innert 6 Monaten vorlegen.
  • Dringliche Interpellationen muss der Stadtrat in der nächsten Parlamentssitzung mündlich beantworten.
  • Es können Jugendvorstösse eingereicht werden.
  • Alle Fristen können einmalig von der Geschäftsleitung erstreckt werden.

 Kommissionen

  • Kommissionsmitglieder können aus wichtigen Gründen abgewählt werden.
  • Fühlt sich eine Kommission bei einer Zuweisung eines Geschäfts übergangen, kann sie einen Mitbericht zu einem Geschäft verfassen.
  • Im Rahmen der Aufsichtsfunktion des Parlaments und ihrer Geschäftsprüfungstätigkeit kann die RPK einen Bericht vom Stadtrat verlangen, wenn sie einen Missstand feststellt.

Weiter zur Geschäftsordnung.


Keine Festsetzung einer Planungszone?

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23.12.2021

Der Stadtrat stellt Antrag betreffend das Postulat "Festsetzung Planungszone" von Barbara Spiess (SP). Er beantragt dem Parlament, das Postulat nicht zu überweisen. Er führt aus, dass in einer Planungszone keine baulichen Veränderungen oder sonstigen Vorkehrungen getroffen werden dürfen, die der im Gange befindlichen Planungen widersprechen. Auch wenn ein nachvollziehbares öffentliches Interesse an der Erhaltung der Spielräume für zukünftige Entwicklungen bestehe, sei die rechtliche Voraussetzung und die Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips für eine Planungszone mangels klarer Planungsabsichten und genau bezeichneter Gebiete im Postulat nicht gegeben.

Über die Überweisung des Postulats entscheidet das Parlament in einer nächsten Sitzung.

Weiter zum Antrag.


Behinderungspotenzial von Tempo 30 für Blaulichtorganisationen in Abklärung

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23.12.2021

Die schriftliche Anfrage von Rolf Zimmermann (SVP) wurde vom Stadtrat beantwortet. Er räumt ein, dass er sich im Zusammenhang mit der strategischen Üerlegung zu Temporeduktion auf kommunalen Strassen in Wetzikon nur am Rande mit dem möglichen Behinderungspotenzial von Tempo-30-Zonen für Blaulichtorganisationen befasst hat. Im verkehrstechnischen Gutachten zur Einführung von Tempo-30-Zonen in den Siedlungsgebieten wird aber im Einzelfall geprüft, ob mögliche Nachteile am Ort der Anordnung oder an anderer Stelle entstehen können.

Die schriftliche Anfrage ist damit erledigt.

Weiter zur Antwort.


Kein Austausch zum IDEWE-Areal

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22.12.2021

Die Interpellation von Bigi Obrist (AW) zum IDEWE-Areal wurde vom Stadtrat beantwortet. Er verweist darauf, dass bereits ein Kaufvertrag mit einer Drittperson abgeschlossen wurde. Der Stadtrat erachtet einen regelmässigen Austausch mit den relevanten Akteurinnen/Akteuren als Basis für eine frühzeitige Information über bevorstehende Veränderungen als wichtig. Ein solcher Austausch könne aber nur stattfinden, wenn beide Parteien daran interessiert sind. Dieses Interesse war zum damaligen Zeitpunkt bei der Besitzerin des IDEWE-Areals offenbar nicht vorhanden.

Die Antwort wird in einer nächsten Parlamentssitzung behandelt.

Weiter zur Antwort.


Bericht zur Herberge zugestellt

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22.12.2021

Der Stadtrat überweist den Bericht zum Postulat "Herberge Sportanlage Meierwiesen" der Fachkommission II und stellt Antrag auf Zustimmung und Abschreibung des Postulats. Er führt im Bericht aus, dass er nach wie vor von der Herberge auf der Sportanlage Meierwiesen überzeugt sei und diese auch in Zukunft betreiben möchte. Unmittelbare Massnahmen wie die Aufwertung der Innengestaltung und Signalisation sowie Verstärkung der Marketingmassnahmen sollen zu einer besseren Auslastung der Herberge führen.

Der Bericht wird nun in einer nächsten Parlamentssitzung behandelt.

Weiter zum Bericht.


FK II nimmt sich Jugendkredit an

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17.12.2021

Die Fachkommission II beginnt mit der Vorberatung des Jugendkredits. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, den jährlich wiederkehrenden Jugendkredit um brutto 207'000 Franken, resp. netto 175'000 Franken, ab 1. Januar 2023 zu erhöhen. Zudem möchte er zukünftig den Kredit in eigener Kompetenz aufteilen können.

Weiter zum Antrag.


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Parlamentsanlass 2021 – weiterlesen

Parlamentsnews

03.01.2022

Neue Geschäftsordnung des Parlaments in Kraft.

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23.12.2021

Keine Planungszone wie von Postulat gefordert?

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23.12.2021

Stellungnahme zur Anfrage zu Tempo 30 und Behinderungspotenzial.

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22.12.2021

Antwort zu Interpellation IDEWE-Areal erreicht Parlament.

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